Unfreiwillige Dauercamper haben keinen Anspruch auf Wohngeld
ID: 613850
Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte
(firmenpresse) - Jena, 11. April 2012. Wer als Geringverdiener einen Wohnwagen bewohnt, kann für diesen kein Wohngeld beziehen. Darauf weist die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com) hin.
Wer als Geringverdiener einen Wohnwagen besitzt, ist klar im Vorteil. Ein derartiges Gefährt bietet günstiges Wohnen, allerdings auf engstem Raum. Wie das Verwaltungsgericht (VG) Trier entschieden hat, haben derartige unfreiwillige Dauercamper aber keinen Anspruch auf Wohngeld (2 K 1082/10). Geklagt hatte eine Auszubildende, die auf dem Campingplatz ihrer Eltern einen Dauerstellplatz für ihren Caravan für 600 Euro im Jahr angemietet hatte. Ihre geringen Nettobezüge brachten die junge Frau auf die Idee, Ansprüche nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) zu beantragen. Diese wurde, wie sich erahnen lässt, abgelehnt. Ein Wohnwagen sei zur Fortbewegung bestimmt und könne nicht als Wohnraum im Sinne des § 2 WoGG angesehen werden. Die Auszubildende zog vor das Verwaltungsgericht, unterlag dort aber ebenfalls.
Auch beim VG verwies man darauf, dass ein Wohnwagen nicht zum dauerhaften Wohnen gedacht sei, solange er nicht ortsfest installiert sei. Auch der Umstand, dass das Bundessozialgericht (BSG) einem arbeitsuchenden Bewohner eines Wohnmobils entsprechende Unterhaltskosten im Sinne des § 22 I SGB II bewilligt hatte, beeindruckte das Verwaltungsgericht in Trier nicht. Diese Rechtssprechung entfalte keine Bindungswirkung, so die selbstbewusste Begründung des Gerichts. Außerdem verfolgen das Wohngeldgesetz und das Sozialgesetzbuch II unterschiedliche Zwecke.
Weitere Informationen bietet die Kanzlei PWB Rechtsanwälte auch im monatlichen PWB-Expertenbrief IHR RECHT und unter www.pwb-law.com
Themen in dieser Pressemitteilung:
pwb-rechtsanw-lte
kanzlei
wohngeld
geringverdiener
rechtsnwalt
verwaltungsgericht
entscheidung
campingplatz
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PWB Rechtsanwälte
Die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena) ist auf das Kapitalanlage-, Kapitalmarkt- und Wirtschaftsrecht ausgerichtet. Die Rechtsanwaltskanzlei vertritt private und institutionelle Kapitalanleger.
PWB Rechtsanwälte wird im JUVE-Handbuch als eine ausgezeichnete Kanzlei hervorgehoben. Die Kanzlei gehört zu den großen mitteldeutschen Anwaltskanzleien mit 13 spezialisierten Juristinnen und Juristen und rund 70 nicht juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
ERJ Agentur für KreativeKommunikation
Erich Jeske
Martinskloster 3
99084 Erfurt
info(at)jeske-pr.de
0361 7892609
http://www.jeske-pr.de
Datum: 11.04.2012 - 10:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 613850
Anzahl Zeichen: 1773
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Philipp Wolfgang Beyer
Stadt:
Jena
Telefon: 03641 35 35 08
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 395 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Unfreiwillige Dauercamper haben keinen Anspruch auf Wohngeld"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
PWB Rechtsanwälte (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
21. April 2016. Nach den Abgasskandalen um die Fahrzeuge der VW-Gruppe (VW, Audi, Skoda, Seat) ist nun auch der japanische Hersteller Mitsubishi betroffen. Insgesamt sind rund 630.000 Autos, darunter über 450.000 Pkw, die für den Konkurrenten Nissan gebaut wurden, betroffen. Ob neben den vier Klei
Rundfunkbeitrag: PWB Rechtsanwälte prüfen Verfassungsbeschwerde ...
18.März 2016. Der Rundfunkbeitrag muss auch von demjenigen bezahlt werden, der kein Fernsehgerät besitzt. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute letztinstanzlich. Rechtsanwalt Sascha Giller von der Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com), der mehrere Kläger vertritt, will
BaFin schließt Maple Bank - Kundenkonten eingefroren ...
15. Februar 2016. Dass die BaFin ein Kreditinstitut schließt und die Konten sperrt, ist nichts Außergewöhnliches. Seit einigen Tagen bangen Kunden der Maple Bank (Frankfurt a. M.) um ihr Geld - die Konten wurden eingefroren. Ob die Maple Bank fähig sei, die Einlagen zurückzuzahlen dürfe angez
Weitere Mitteilungen von PWB Rechtsanwälte
Deutsche Alzheimer Gesellschaft zum Demenz-Report von Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Alzheimers Disease International (ADI): ...
(ddp direct) Berlin, 11. April 2012. Der heute von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Alzheimer Disease International (ADI) in Genf veröffentlichte Report Dementia: a public health priority fordert Regierungen, Politiker und alle sonstigen Beteiligten auf, Demenzerkrankungen weltweit als Sch
Wird"Ihr Platz"getrennt verkauft? ...
Das Tochterunternehmen der Schlecker-Gruppe wird möglicherweise einzeln verkauft. Das soll zumindest der Fall sein, wenn der Verkauf der gesamten Schlecker-Drogeriekette nicht stattfinden kann oder nur zu schlechteren Konditionen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düs
Mitteldeutsche Zeitung: Zahnarzt-Rechnungen Kassenzahnärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt: Mauschelei ist ausgeschlossen ...
Der Vorsitzende der Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) Sachsen-Anhalt, Dieter Hanisch, hält die von den gesetzlichen Krankenkassen angekündigte Prüfung der Zahnarztrechnungen für überflüssig. "Wir sehen keine Notwendigkeit für weitere Kontrollen. Ich vermute dahinter eine BeschÃ
Rheinische Post: Union will Koran-Verteilungsaktion der Salafisten stoppen ...
Die Union will die geplante kostenlose Verteilung von 25 Millionen Koran-Exemplaren an alle deutschen Haushalte verhindern. "Wo immer dies möglich ist, muss diese aggressive Aktion gestoppt werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, der in Düs
