Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
NRW-Piraten arbeiten an ihrem Wahlprogramm
Vage Vorstellungen
PETER JANSEN, DÜSSELDORF
ID: 614533
nicht, warum sie in Umfragen zu Höhenflügen ansetzen und ihnen gute
Chancen gegeben werden, im Mai in den Landtag gewählt zu werden. An
ihrem Personal und ihrem landespolitischen Programm liegt es nicht,
denn ihre Kandidaten sind verständlicherweise noch ziemlich
unbekannt, und ihre politischen Vorstellungen sind vage. Viel klarer
sind sie auch beim gemeinsamen Auftritt von drei der
Piraten-Kandidaten auf den ersten fünf Listenplätzen nicht geworden.
Sie sind für die Schuldenbremse, wissen aber nicht, wo und wie
gespart werden kann, und haben darüber hinaus in ihrem Antragsbuch
Forderungen stehen, deren Realisierung gar die Grenzen eines
Schuldenetats sprengen würden. Sie stehen zu keiner der
konkurrierenden Parteien in grundsätzlicher Gegnerschaft, in eine
Koalitionsregierung wollen sie aber noch nicht eintreten. Eine
Fraktion wollen sie im Landtag zwar bilden, aber deren Mitglieder
sollen weder an gefasste Beschlüsse noch an die Meinung der Basis
gebunden sein. Außer der reichlich plakativen Forderung nach mehr
Transparenz und Bürgerbeteiligung haben die Piraten keine eigenen
Antworten, sie bedienen sich aus den Programmen der Konkurrenz. Mal
sehen, ob das für mehr als fünf Prozent reicht.
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Datum: 11.04.2012 - 19:43 Uhr
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Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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