Lehren aus dem Rechtsstreit Apple vs. Proview – Sind Ihre Marken im Produktionsland geschützt?
ID: 622282
Der Markteinführung eines neuen Produkts hat eine umfangreiche Absicherung des hieran bestehenden geistigen Eigentums durch Marken, Designs, Patente oder sonstige Schutzrechte vorauszugehen. Die Entscheidung, in welchen Ländern Schutz erlangt werden soll, wird in erster Linie davon abhängen, welche Absatzmärkte ins Visier genommen werden sollen. Nicht minder wichtig stellt sich jedoch die Absicherung von Schutzrechten in reinen Produktionsländern dar.
Rechtsanwalt Thorsten Dohmen LL.M. (firmenpresse) - Exemplarisch wird dies an dem zurzeit vor chinesischen Gerichten anhängigen Rechtsstreit zwischen der Apple Inc. und dem chinesischen Unternehmen Proview um die Marke „iPad“ deutlich. Proview hatte die Marke „iPad“ bereits vor dem Erscheinen des ersten iPads in China und anderen asiatischen Ländern registrieren lassen. Zwar einigten sich Apple und Proview in der Vergangenheit über den Verkauf der asiatischen „iPad“-Marken an Apple, jedoch ist zwischen beiden Parteien streitig, ob dieser Kaufvertrag auch die chinesische Marke umfasste. Jedenfalls erscheint Proview im Markenregister nach wie vor als Inhaberin der Marke „iPad“. Als solche geht Proview nun gegen den Verkauf von Apples iPad in China vor. Doch damit nicht genug. Proview kündigte an, den Export von in China hergestellten iPads unterbinden zu wollen, da auch im Export der mit der Marke „iPad“ versehenen Produkte eine Markenrechtsverletzung liege.
Es zeigt sich also: nicht nur im Angebot von Produkten, welche eine fremde Marke aufweisen, kann eine Markenrechtsverletzung liegen. So stellt etwa nach chinesischem Recht auch der bloße Export von Produkten, welche mit einer fremden Marke versehen sind, eine rechtsverletzende Handlung dar, wobei es nicht erforderlich ist, dass diese Produkte überhaupt auf dem chinesischen Markt angeboten werden.
Wer Produkte in Drittstaaten produzieren und labeln lässt sollte also unbedingt über markenrechtlichen Schutz in dem betreffenden Staat verfügen, um nicht zu riskieren, dass sich ein Dritter Rechte verschafft, aufgrund derer er die Ausfuhr der sodann rechtsverletzenden Produkte unterbinden kann.
Für den wichtigen Produktionsstandort China bedeutet dies zudem: die Marke muss in (Festland-)China registriert sein und nicht etwa nur in Taiwan, Hong Kong oder Macao.
Des Weiteren stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, inwiefern eine Marke, welche lediglich auf Produkten erscheint, die ausschließlich für den Export vorgesehen sind, in dem Exportstaat überhaupt rechtserhaltend benutzt wird. Nach den Markengesetzen der meisten Staaten kann eine Marke, welche durch ihren Inhaber nach Ablauf einer bestimmten Schonfrist nicht benutzt wird, auf Antrag gelöscht werden. Die Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke richten sich nach dem Recht und der Rechtsprechung des jeweiligen Staates.
Im Falle Chinas stellt nach aktueller Rechtspraxis der bloße Warenexport jedenfalls keine ausreichende Benutzung dar, um die Rechte an einer eingetragenen Marke zu erhalten.
Fazit:
Grundsätzlich gilt also: auch in reinen Produktionsländern ist die Registrierung von Marken unverzichtbar, sofern die Produkte bereits dort mit der jeweiligen Marke versehen werden. Darüber hinaus ist sorgfältig zu prüfen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um auch im Produktionsland die Rechte an der Marke zu erhalten. Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
markenrecht
schutzkonzept
produktionsland
schutzrechte
geistiges
eigentum
eintragung
wagner
rechtsanwaelte
apple
proview
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft ist eine Wirtschaftskanzlei mit einer Spezialisierung im Bereich des Geistigen Eigentums (Marken-, Design-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Urheberrecht) und des Wettbewerbsrechts. Darüber hinaus berät die Kanzlei in wirtschaftsrechtlichen Bereichen, wie Handels- und Gesellschaftsrecht, Zoll-, Außensteuer- und Steuerstrafrecht, Internationales Vertrags-, Lizenz-, Vertriebs-, IT- und Social-Media-Recht sowie bei Unternehmensgründungen auch mit Auslandsbezug und bei Fragen der Bilanzierung von geistigem Eigentum. Ferner angeschlossen ist eine eigene Mahn- und Zwangsvollstreckungsabteilung.
Die Kanzlei vertritt und berät seit Jahren national und international tätige Unternehmen u.a. der Schuh-, Leder-, Möbel-, IT- und Software-, Pharma-, Energie- und Luftfahrtbranche etc.
WAGNER Rechtsanwälte webvocat® Partnerschaft,
Großherzog-Friedrich-Straße 40, 66111 Saarbrücken,
Tel. 0681 / 95 82 82-0, Fax 0681 / 95 82 82-10,
Email: wagner(at)webvocat.de
Internet: www.webvocat.de, www.geistigeseigentum.de, www.markenschützen.de, www.designschützen.de, www.ideenschützen.de
Datum: 23.04.2012 - 12:13 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 622282
Anzahl Zeichen: 3390
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Rechtsanwalt Thorsten Dohmen LL.M.
Stadt:
Saarbrücken
Telefon: 06819582820
Kategorie:
Recht und Verbraucher
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 23.04.2012
Diese Pressemitteilung wurde bisher 933 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Lehren aus dem Rechtsstreit Apple vs. Proview – Sind Ihre Marken im Produktionsland geschützt? "
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Nach der zu dieser Entscheidung gleichnamigen Pressemitteilung Nr. 48/17 sieht das Bundesarbeitsgericht eine unzulässige unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sprich im Arbeitsvertrag. Wird danac
Markenrecht: „I BIMS“ und „VONG“ im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen ...
Im Juni 2016 hat sich nun eine Werbeagentur aus dem nordrhein-westfälischen Lünen Markenrechte an den Zeichen „I BIMS“ und „VONG“ schützen lassen. Gegenstand der Markenanmeldung sind mit "I bims" und "vong" die beiden wichtigsten Elemente der so genannten "Vong&qu
Wettbewerbsrecht: OLG Hamburg zum Inverkehrbringen von Gesichtscremes in irreführender Verpackungsgröße ...
Das OLG hat somit die erste Instanz (LG Hamburg, Urteil vom 27. Januar 2015, Az.: 312 O 51/14) nicht bestätigt. Die Richter der Vorinstanz sahen in den streitgegenständlichen Verpackungen gerade keine Irreführung der Verbraucher, da unter anderem kein Grund zur Annahme bestehe, dass die angesproc
Weitere Mitteilungen von WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft
Wissen zur Rente und Altersvorsorge aus ersterDeutsche Rentenversicherung Hessen bietet in Frankfurt am Main kostenloses Vortrags- und Seminarprogramm ...
FRANKFURT AM MAIN. Die Deutsche Rentenversicherung Hessen lädt zu Vortragsveranstaltungen ein. Das Vortragsprogramm ist vielseitig und bietet die Möglichkeit, unter aktuellen Themen auszuwählen. Die Rentenexperten greifen gezielt Fragen auf, mit denen sie in der Beratungspraxis täglich konfronti
Fristende für Steuererklärung 2011: 31. Mai 2012 ...
Mannheim, 23.04.2012. Für Steuerzahler, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, läuft der Countdown: Stichtag ist der 31. Mai. Wer Zeit und Nerven bei der Erstellung der Steuererklärung sparen möchte, setzt auf die Hilfe einer Software wie der Steuer-Spar-Erklärung 2012 der Aka
Nachhaltigkeitskommunikation – zwischen PR-Abteilung und Ladentheke liegt ein langer Weg ...
Hamburg, 19. April 2012 - Verkäufer wissen oft wenig über die Nachhaltigkeit ihrer Produkte. „Die Mitarbeiter werden nicht oder nur in geringem Maße geschult“, fasst der auf CSR spezialisierte Hamburger Unternehmensberater Joachim Schlange das Ergebnis einer Studie des Bundesumweltministeriu
Bevollmächtigter spielt eine wichtige Rolle ...
Gibt es Auslegungsprobleme bei einer Patientenverfügung, so ist es der Bevollmächtigte oder der Betreuer, der die Interessen des nicht entscheidungsfähigen Patienten gegenüber den Ärzten vertritt. Können sich Bevollmächtigter und Arzt nicht über die weitere Behandlung eines Patienten einigen
