Generalrevision von Hartz IV muss auf die Tagesordnung
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Generalrevision von Hartz IV muss auf die Tagesordnung
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, verlangt angesichts des Berliner Hartz IV-Urteils und der koalitionsinternen Debatten um einen gesetzlichen Mindestlohn eine "Generalrevision von Hartz IV".
Kernelemente einer Reform müssen nach Ernsts Ansicht die Festsetzung eines verfassungsgemäßen Regelsatzes und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sein. Ernst erklärt:
Das Berliner Hartz-IV-Urteil ist ein Meilenstein und eine Ohrfeige für die ganz große Koalition, die vor einem Jahr sehenden Auges einen verfassungswidrigen Regelsatz beschlossen hat. Das Berliner Sozialgericht hat wegen der fortgesetzten Arbeitsverweigerung der Politik erstmals eine Zahl für den Regelsatz errechnet. Hinter die 410 Euro des Berliner Urteils kann nun auch die Bundesregierung nicht mehr zurück. Das ist gut so, auch wenn 410 Euro immer noch zu wenig sind, um den Anforderungen des Grundgesetzes zu genügen.
Der nächste Schritt ist deshalb eine Generalrevision von Hartz IV.
Kernelemente der Reform müssen die Festsetzung eines verfassungsgemäßen Regelsatzes und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sein, der sicherstellt, dass wer Vollzeit arbeitet, davon würdig und ohne ergänzende Sozialhilfe leben kann. Die Politik hat versagt. Ich bin dafür, dass wir die Vorbereitung so einer Reform einer unabhängigen Kommission übertragen, in der Experten aus Wissenschaft, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Erwerbsloseninitiativen übertragen. Das Parlament muss jetzt die Scharte der missglückten Von-der-Leyen-Reform schnell auswetzen.
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Datum: 26.04.2012 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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