'Lex Jahn' bleibt ohne Wirkung
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"Lex Jahn" bleibt ohne Wirkung
"Erstaunlich ist allein die Stillhalte-Taktik der Behörde, sie geht einer Auseinandersetzung aus dem Weg. Vielleicht dämmert es auch der Koalition mittlerweile, dass in dieser Situation nicht ihr 'politischer Wille' ausschlaggebend ist, wie in der Bundestagsdebatte betont, sondern das Recht."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 04.05.2012 - 12:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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