Wertkontenregelungen für beherrschende GmbH Gesellschafter Geschäftsführer (GGF) lohnsteuerlich anerkannt

Mit seinem Urteil vom 19.01.2012 setzt sich das Hessische Finanzgericht in eine Linie mit der Rechtsprechung der Finanzgerichte Münster und Düsseldorf. Es bestimmt, dass Wertgutschriften auf einem Zeitwertkonto keinen Zufluss von Arbeitslohn dar-stellen.

(firmenpresse) - Der Senat ließ auch hier wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision beim Bundesfinanzhof zu. Diese wurde von dem beklagten Finanzamt Kassel zwischenzeitlich termingerecht eingereicht.
Jetzt bleibt es abzuwarten, wie die Münchener BFH Richter entscheiden.
Die Urteilsbegründung des Finanzgerichts stellt schwerpunktmäßig auf die bisherigen Entscheidungen des BFH zum Zufluss von Arbeitslohn ab. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung ergibt sich aus der Stellung des Klägers lohnsteuerlich nichts anderes. Der GGF erzielt unabhängig von der arbeits- oder sozialrechtlichen Einordnung als beherrschender GGF Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit im Sinne von § 19 EStG. Dessen Zufluss richtet sich nach § 11 EStG. Im Arbeitsvertrag des GGF waren alle wesentlichen Vergütungspunkte geregelt, wobei die fehlende Regelung zur Arbeitszeit nicht ungewöhnlich ist und somit nicht ins Gewicht fällt.
Zudem wird das Wertguthabenkonto nicht mit Arbeitszeitguthaben befüllt, sondern durch Arbeitsentgelte aufgebaut. Zwischen GmbH (Arbeitgeber) und GGF bestand eine klare, im Vorhinein abgefasste zivilrechtlich wirksame Vereinbarung über die Ansammlung von Wertguthaben auf einem Zeitwertkonto, die zudem mit einer Wertsicherungsklausel versehen war, bei der der GGF auch nicht das wirtschaftliche Risiko eines Verlustes auf dem Zeitwertkonto zu tragen hatte. Die Verwendung der Wertguthaben ist beschränkt auf die Verkürzung der Lebensarbeitszeit, die Inanspruchnahme eines Sabatticals oder Umwandlung in eine betriebliche Altersversorgung. Eine anderweitige Verwendung ist nur bei einer existenzbedrohender Notlage möglich ist. Der Senat erkennt auch an, dass die Wertkonten - Vereinbarung damit genau den Vorgaben des BMF - Schreibens (17.06.2009) entspricht und folgt nicht der Ansicht der Finanzverwaltung, der Arbeitgeber habe keine Eigeninteressen bei der Führung des Zeitwertkontos und aus diesem Grund sei bereits eine Verfügung über Lohn eingetreten.


Über die Frage einer verdeckten Gewinnausschüttung sei nicht zu befinden, da sie vom Finanzamt nicht vorgetragen wurde.
Die Finanzverwaltung unterstellt grundsätzlich, dass bei Organen und insbesondere (beherrschenden) Gesellschafter Geschäftsführern allein die Steuerspareffekte im Vordergrund stehen würden (Reg.Dir. Harder-Buschner, Neue Wirtschaftsbriefe NWB - 2009, 2137).
Das allerdings gerade Organe eine erheblich höhere Arbeitsbelastung haben und dadurch auch einen früheren Übergang in den Ruhestand haben wollen / müssen, wird ignoriert.
Dass es sich darüber hinaus um eine echte Diskriminierung des Personenkreises handelt dürfte unstreitig sein, auch wenn der Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung von Flexi II dies bestreitet.
"Die Entscheidung war abzusehen. Sie entspricht den Vorgaben des BFH aus früheren Entscheidungen zur Frage des Lohnzuflusses", so Prof. Dr. Dietmar Wellisch von der Universität Hamburg. Die Verwaltungsanweisung aus 2009 hat dazu geführt, dass fast alle Organe ihre Zeitwertkontenregelungen aufgelöst oder einige wenige in eine betriebliche Altersversorgung überführt haben.
Die Bundesregierung muss endlich dafür Sorge tragen, dass es im Steuerrecht für Organe zur Führung von Wertkontensystemen vernünftige und verständliche Regelungen gibt. Der Träger der deutschen Wirtschaft, der Mittelstand nämlich, muss Rahmenbedingungen vorfinden, die die Leistungen der heutigen und zukünftigen Unternehmergenerationen würdigen.
Weitergehende Informationen und den Wortlaut des Urteils können Sie bei das institut anfordern.

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 04.05.2012 - 15:40 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 631403
Anzahl Zeichen: 3890

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Albert A. Gellrich
Stadt:

Duisburg

Telefon: 02065-945930

Kategorie:

Finanzwesen

Meldungsart:
Anmerkungen:


Diese Pressemitteilung wurde bisher 540 mal aufgerufen.

Seminar der Extraklasse: "Pensionszusagen an GmbH Geschäftsführer und aktuelle steuerliche Entwicklungen zu Unterstützungskassen" ...
Referent, Dipl. Fw. Jochen Bürstinghaus (OFD NRW) und Moderator, Univ. Prof. Dr. Dietmar Wellisch (Universität Hamburg), sind Garanten für die Symbiose aus Praxis und Wissenschaft. Neueste höchstrichterliche Rechtsprechung und aktuelle Ansichten der Verwaltung las

(Zeit)Wertkonten für Geschäftsführer durch Finanzgericht steuerlich anerkannt ...
Die Düsseldorfer Richter ließen erwartungsgemäß Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) zu. Diese dürfte die Finanzverwaltung wohl auch einlegen. Ob sie ein Urteil erreichen oder den Rechtsstreit bei ungünstigem Verlauf für erledigt erklären wird, muss wohl abgewartet werden. Die von vielen Expe

Zeitwertkonten - durch Finanzgerichtsurteil droht Ungemach ...
Zeitpunkt des Zuflusses von Arbeitslohn bei einem vereinbarungsgemäßen Auszahlungsverzicht zugunsten eines vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer geführten FLEXI-Kontos - wirtschaftliche Verfügungsmacht des Arbeitnehmers über seinen Arbeitslohn (Urteil vom 24. März 2011, Az. 8 K 3696/10 E). In

Weitere Mitteilungen von das institut betriebliche altersversorgung + wertkonten beratungsges.mbh

Das DKB Girokonto mit gratis Kreditkarte oft kopiert ...
Die Kreditkarte der DKB von andern Banken oft kopiert Kreditkarten sind nicht selten mit erheblichen Jahresgebühren belastet. Bei vielen Banken und Sparkassen werden Gebühren von fünfzig Euro und mehr im Jahr fällig. Eine sehr lobenswerte Ausnahme ist die kostenlose Kreditkarte der Deutschen Kre

Zinsen für Privatkredite bewegen sich - alle Angebote auf gutefinanzen.net ...
Die Tagesgeldanbieter und Festgeldbanken haben es vorgemacht. Nun ziehen auch die Anbieter für Konsumkredite nach und passen ihre Kreditkonditionen an das niedrige Zinsniveau der Finanzmärkte an - sehr zur Freude der Konsumenten. So senkt beispielsweise die ADAC Bank ihre Kreditzinsen einheitlich

Selbständige und Kleinunternehmen stehen hoch im Kurs ...
Stuttgart. SoHo, das steht für Small-office und Home-office und damit für mehr als 80 Prozent der deutschen Unternehmen. Speziell für SoHo"s, also Selbständige, Kleinbetriebe und Freiberufler bietet O2 besonders interessante und flexible Tarife und lockt am 9. und 10. Mai mit einer Sonderak

Preisträger in Stufe 2 des NUK-Businessplan-Wettbewerbs ausgezeichnet ...
Die besten Businesspläne der 2. Stufe des 15. NUK-Businessplan-Wettbewerbs wurden am 24. April 2012 in Köln ausgezeichnet. Hauptpreisträger war das Team TorriTec, das ein Konzept zur automatischen Steuerung von Ultrahochvakuum-Experimenten vorlegte. Die NUK-Juroren bescheinigen dem Team "ein