Erklärung der Schwusos zum Europatag am 9. Mai 2012
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Erklärung der Schwusos zum Europatag am 9. Mai 2012
Anlässlich des heutigen Europatages erklären der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar, und Lars Vorberger, stellvertretender Vorsitzender und Verantwortlicher für Internationales im Vorstand der Schwusos:
Heute gedenken wir der Ursprünge der Europäischen Union und feiern somit das friedvolle Zusammenwachsen in Europa. Gerade für die Fortschritte für Lesben und Schwule konnte die Europäische Union viel beitragen. Die europäische Rechtsprechung hat auch in Deutschland für überfällige Angleichungen geführt.
Doch noch immer sind die Gesetzgebungen für Lesben und Schwule in Europa und auch innerhalb der Europäischen Union sehr unterschiedlich. Während in einigen Mitgliedsstaaten die Ehe auch für Lesben und Schwule geöffnet ist, müssen diese in anderen Mitgliedstaaten mit harten Repressalien leben. Wir müssen die europäische Ebene also nutzen, um unserer Verantwortung gerecht zu werden und für die Gleichberechtigung in ganz Europa kämpfen. Der Europatag sollte uns an diese Verantwortung erinnern.
Doch auch die Europäische Union muss überfällige Verbesserungen umsetzen. So steht die Ausweitung der Antidiskriminierungsrichtlinie außerhalb des Arbeitsrechtes schon lange aus. Hier muss gehandelt werden und nicht zuletzt die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung aufgeben.
Dass die bisherigen Errungenschaften nicht selbstverständlich und irreversibel sind, zeigt uns das Beispiel Russlands. Dort verschlechtert sich die Situation für Lesben und Schwule dramatisch. Die Europäische Union darf dort nicht einfach zusehen, sondern muss sich aktiv für die Menschenrechte in Ländern wie Russland einsetzen.
Die jüngsten Ereignisse in Frankreich zeigen jedoch auch, dass wir uns über Fortschritte in Europa freuen können. Der designierte französische Präsident François Hollande plant in Frankreich, die Ehe auch für Homosexuelle zu öffnen. Dazu gratulieren wir. Dies zeigt, dass eine starke Sozialdemokratie für die Rechte von Lesben und Schwulen kämpft und ihrer Verantwortung gerecht wird ? in Deutschland wie auch in Europa.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
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Datum: 09.05.2012 - 14:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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