Niebel darf bei Neuausrichtung der Europaeischen Entwicklungspolitik nicht auf der Bremse stehen
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Niebel darf bei Neuausrichtung der Europaeischen Entwicklungspolitik nicht auf der Bremse stehen
Anlaesslich der heutigen Plenardebatte zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen "Neuausrichtung der Europaeischen Entwicklungspolitik fuer mehr Kohaerenz und wirksame Armutsbekaempfung" erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Bundesminister Niebel auf, bei der Neuausrichtung der Europaeischen Entwicklungspolitik nicht auf der Bremse zu stehen. Die Europaeische Kommission hatte Ende 2011 dazu konkrete Vorschlaege vorgelegt. Es geht um mehr Kohaerenz zwischen der Europaeischen Union und den 27 Mitgliedstaaten im Bereich der Entwicklungspolitik. Ziel ist die Verbesserung der nachhaltigen Wirkung bei der Armutsbekaempfung und beim Einsatz von Budgethilfe. Der EU-Entwicklungsministerrat will am kommenden Montag in Bruessel dazu weitreichende Schlussfolgerungen verabschieden.
Die SPD begruesst in ihrem Antrag, dass die weltweite Armutsbekaempfung auch weiter Hauptziel der Europaeischen Entwicklungspolitik ist. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, muss die Zusammenarbeit und Koordination auf europaeischer Ebene deutlich verbessert werden. Wir erwarten von der EU-Kommission, dass sie kuenftig ihre Schluesselrolle bei der Koordinierung und Festlegung der Ziele, Strategien, Programme und Schwerpunkte - gemeinsam mit den Mitgliedstaaten - staerker wahrnimmt. Dies gilt ganz besonders bei der Gewaehrung von Budgethilfe und fuer die Finanzausstattung multilateraler Organisationen, wie der WHO, der Weltbank oder auch dem Globalen Fonds zur Bekaempfung von Aids/HIV, Tuberkulose und Malaria.
Wir sind davon ueberzeugt, dass die kuenftige Europaeische Entwicklungspolitik nur dann erfolgreich sein kann, wenn in allen Politikbereichen der Europaeischen Union die Beziehungen zu den Entwicklungslaendern mit denselben Grundwerten und Massstaeben verfolgt werden. Die Einhaltung der Menschenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter, die Einforderung verantwortungsvoller Regierungsfuehrung und das Ziel eines nachhaltigen und breitenwirksamen Wachstums sind dafuer unverzichtbar.
Das gilt fuer die Foerderung Erneuerbarer Energien und Klimaschutz ebenso, wie fuer den Aufbau solidarischer Sicherungs- und Gesundheitssysteme. Das bezieht sich auf faire Handels- und Rohstoffabkommen, wie auch auf verbindliche Vorgaben fuer soziale und oekologische Verantwortung fuer unternehmerisches Handeln in Entwicklungslaendern.
Wir wollen Partnerschaften auf Augenhoehe, die von Transparenz und gegenseitigem Vertrauen gepraegt sind. Dazu gehoert fuer uns ganz entscheidend, dass die finanziellen Zusagen eingehalten werden. Die Kommission hat das ODA-Ziel (Official Development Assistance) und den Stufenplan, nach dem bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens fuer Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt werden soll, noch einmal bekraeftigt. Wir erwarten jetzt von Bundesminister Niebel, seine nationale Brille abzunehmen und die internationale Verantwortung Deutschlands endlich ernst zu nehmen.
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Datum: 10.05.2012 - 16:15 Uhr
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