Länderbeschluss treibt die EEG-Umlage nach oben
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Länderbeschluss treibt die EEG-Umlage nach oben
Die Bundesländer haben am Freitag im Bundesrat gegen die Photovoltaik-Novelle gestimmt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
"Die Bundesländer gefährden mit ihrem Beschluss leichtsinnig die Energiewende. Wird die Photovoltaik weiterhin überfördert, führt das zu einem grenzenlosen Zubau an Anlagen. Dies wiederum treibt die Strompreise nach oben und gefährdet die Versorgungssicherheit. Auch Werksschließungen werden durch den Beschluss des Bundesrates nicht verhindert. Im Gegenteil: Der Beschluss ist ein Zeichen gegen die Verlässlichkeit von politischen Entscheidungen und verunsichert die Investoren.
Angesichts der massiv gesunkenen Modulpreise war die Entscheidung der Fraktionen von CDU/CSU und FDP im Bundestag richtig, die Förderung der Photovoltaik ausgewogen abzusenken. Denn der massive Zubau im Jahr 2011 hat deutlich gezeigt, dass der bisherige Fördermechanismus keinen Einfluss auf die Zubaumenge hat und zur Überförderung führt.
Die Photovoltaik ist nach wie vor eine teure Form, erneuerbaren Strom zu erzeugen. So ging im vergangenen Jahr über die Hälfte der EEG-Umlage in die Förderung der Photovoltaik. Der Anteil der Photovoltaik am Strommix ist mit nur drei Prozent jedoch marginal.
Auch die Bundesländer haben der Energiewende im vergangenen Sommer zugestimmt. Sie sollten jetzt nicht entscheidende Projekte zum Gelingen der Energiewende, wie die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung und die Photovoltaik-Novelle, blockieren."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 11.05.2012 - 14:00 Uhr
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