Barthle: Unverantwortliches parteipolitisches Verhalten der SPD
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Verschiebung der Ratifizierung des Fiskalvertrags verlangt worden.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Die SPD betreibt mit ihrer Forderung nach Verschiebung der
Umsetzung des Fiskalvertrages in Deutschland ein unverantwortliches
parteipolitisches Spiel. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM und der
Fiskalvertrag sind zwei Seiten einer Medaille. Es wäre verheerend,
den ESM einzuführen und die Umsetzung des Fiskalvertrags, mit dem ja
gerade das Fundament der Währungsunion gestärkt werden soll,
auszusetzen.
Wenn man der Forderung von SPD und Grünen nachgeben würde, wäre
das auch ein katastrophales Signal an Europa: Gerade Deutschland, das
den Fiskalvertrag maßgeblich mit ausgehandelt hat, zögert bei der
Umsetzung von strengen Sparvorgaben. Viele Mitgliedstaaten erwarten
von Deutschland, dass wir mit einem klaren Signal die Ratifizierung
auch in anderen Mitgliedstaaten unterstützen.
Die Opposition verschließt darüber hinaus offenbar die Augen
davor, was für Wachstumsstrategien in Europa bereits vereinbart
wurden: Der Europäische Rat befasst sich regelmäßig mit der Stärkung
von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit, und mit dem
"Euro-Plus-Pakt" haben wir bereits im März 2011 ein klares Signal
gegeben, dass Haushaltskonsolidierung und Wachstumsstärkung zusammen
gehören."
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Datum: 11.05.2012 - 13:52 Uhr
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