Unverantwortliche Steuer- und Finanzpolitik ablehnen
ID: 637006
Unverantwortliche Steuer- und Finanzpolitik ablehnen
"Die Bundesländer werden zu den großen Verlierern des Fiskalpaktes zählen. Damit würde selbst die Übergangsfrist wegfallen, die die falsche deutsche Schuldenbremse ihnen beim Abbau ihrer Neuverschuldung einräumt. Dürfen die Länder auch im Rahmen der Schuldenbremse wenigstens noch bei einer 'Abweichung von einer konjunkturellen Normallage' neue Kredite aufnehmen, erlaubt dies der Fiskalpakt nur bei einem 'schweren Konjunktureinbruch'. Zudem hebelt der Fiskalpakt das Haushaltsrecht der Länder aus.
Auf der heutigen Sitzung des Bundesrates hat lediglich der brandenburgische Finanzminister Helmuth Markov (DIE LINKE) die grundsätzliche politische und verfassungsrechtliche Kritik an dem Pakt vorgetragen, dass die Länder in ihrer verfassungsrechtlich verbürgten Haushaltsautonomie massiv beschränkt werden und die ebenfalls verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt wird. Dies unterstützt zentrale Argumente der beabsichtigten Verfassungsklagen gegen den Pakt. Einzig die rot-rote Landesregierung in Brandenburg hat die im Bundesrat verabschiedete zustimmende Stellungnahme nicht mitgetragen.
Die LINKE sieht sich zudem in ihrer Kritik durch Äußerungen des rheinlandpfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck bestätigt, der im heutigen Bundesratsplenum den Fiskalpakt mit einem 'Staatsstreich' verglichen hat. Konsequent ist die Ablehnung des Fiskalpaktes, nicht Verschiebung der Debatte darüber."
F.d.R. Hanno Harnisch
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 11.05.2012 - 16:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 637006
Anzahl Zeichen: 2640
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 235 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Unverantwortliche Steuer- und Finanzpolitik ablehnen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
DNR zur aktuellen Auseinandersetzung der Windkraftnutzung in Bayern ...
Zur aktuellen Auseinandersetzung der Windenergienutzung in Bayern äußerte sich heute in Berlin der Deutsche Naturschutzring (DNR). Wir halten den Ausbau der Windenergie in Bayern zum Erreichen der Klimaschutzziele von derzeit 1% auf 15% Stromanteil bis 2020 neben einer konsequenten Energieeinsparu
Selbstständige und Kleinunternehmer: Neue Geschäftsideen entwickeln und sich erfolgreich neu positionieren ...
Wenn das bisherige Geschäftsmodell nicht mehr ausreichend Umsätze bringt, wird es höchste Zeit, über eine Neupositionierung nachzudenken. Dabei führen viele Wege zum Ziel: Sich seiner eigenen Stärken bewusst zu sein ist ebenso wichtig, wie seine Wettbewerber zu kennen. Der Blick über den T
Selbstständige und Freelancer: Vorleistung ohne Vertrag? - So begrenzen Sie das Risiko! ...
Vorsicht mit Vorleistungen ohne schriftliche Auftragsbestätigung! Wer sich selbstständig macht, glaubt noch an ein geordnetes Nacheinander im Auftragsablauf. Der Theorie nach könnte es so ablaufen: Sie erhalten einen Auftrag, erledigen ihn und schreiben eine Rechnung. Schön wär's!
Hauptversammlung der Fresenius SE & Co. KGaA: Gesundheitskonzern bekräftigt Ausblick für 2012 ? 19. Dividendenerhöhung in Folge beschlossen ...
Der Gesundheitskonzern Fresenius peilt für das laufende Geschäftsjahr neue Bestwerte an. Auf der heutigen Hauptversammlung der Fresenius SE Co. KGaA in Frankfurt am Main bekräftigte der Vorstandsvorsitzende von Fresenius, Dr. Ulf M. Schneider, den Ausblick für 2012: "Der Umsatz soll wä
