Klimaschutzziel: Europa braucht eine klare Ansage aus Deutschland
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Klimaschutzziel: Europa braucht eine klare Ansage aus Deutschland
Anlaesslich der Anhoerung des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag zur Anhebung des Klimaziels der EU auf 30 Prozent erklaert der stellvertretende klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion Frank Schwabe:
Die Anhoerung hat ein eindeutiges Bild ergeben. Sowohl die Vertreter der Wirtschaft, der Wissenschaft wie der Umweltverbaende haben sich klar fuer das 30-Prozent-Ziel ausgesprochen. Und sie haben eine klare Haltung Deutschlands durch einen Beschluss des Bundestages eingefordert. Alle Oppositionsfraktionen haben sich dazu positioniert. Schwarz-Gelb war und ist auch hier bisher nicht zu einer klaren Haltung in der Lage.
Deutschland darf sich nicht zum Jagen tragen lassen, sondern muss auch aus wohlverstandenen eigennuetzigen Motiven ein Interesse an einem ambitionierten EU-Ziel haben. Ansonsten werden Investitionen in Klimaschutz- und Umwelttechnologien zurueckgehalten, weil der CO2-Preis zu niedrig ist, wie es der sachverstaendige Vertreter von Alstom Giles Dickson deutlich gemacht hat. Deutlich wurde ausserdem, dass grosse Bereiche der Finanzierung der Energiewende durch einen zu niedrigen Preis auf der Kippe stehen.
Neben einer Anhebung des Klimaziels auf 30 Prozent brauchen wir eine Herausnahme von ueberschuessigen Zertifikaten aus dem Markt und eine klare Begrenzung der CDM-Mechanismen (Zertifikate aus Massnahmen in Entwicklungslaendern).
Wir werden den neuen Bundesumweltminister auch an dieser Frage messen. Altmaier darf nicht zum Buettel der grossen Energieversorger werden, sondern muss Deutschlands Rolle im internationalen Klimaprozess und in der EU wieder staerken.
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Datum: 23.05.2012 - 17:45 Uhr
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