Werbeanruf: Seniorin ist jetzt vorbestraft

(PresseBox) - Unerwünschte Werbeanrufe sind unzulässig. Bekanntlich aber ist auch Selbstjustiz verboten, wie eine 61-Jährige aus Rheinland-Pfalz nun lernen musste: Sie wurde vom Amtsgericht Pirmasens zur Zahlung von 800 Euro verurteilt, weil sie bei einem solchen Anruf mit einer Trillerpfeife so laut in den Hörer pfiff, dass die Callcenter-Mitarbeiterin einen Hörschaden davontrug, der bis heute andauert?
Einfach zum Hörer greifen oder eine Mail schicken ist schnell und billig, jedenfalls billiger als einen schnöden Werbebrief zu schicken. Allerdings gehen von Werbeanrufen erhebliche Störungen aus, weshalb das Gesetz die Zulässigkeit sehr einschränkt.
Ein Werbeanruf liegt übrigens auch vor, wenn man dem Angerufenen seine Dienstleistung anbietet.
Privatpersonen dürfen nur angerufen werden, wenn die Einwilligung vor dem Anruf ausdrücklich erteilt wurde.
Unternehmen dürfen nur unter folgenden Voraussetzungen angerufen werden:
?Es müssen konkrete tatsächliche Umstände vorliegen, die das sachliche Interesse des Anzurufenden an der Telefonwerbung vermuten lassen.
?Es kommt auf die Umstände vor dem Anruf sowie auf die Art und den Inhalt der Werbung an.
?Der Anzurufende muss einen solchen Anruf erwarten oder ihm jedenfalls positiv gegenüberstehen.
?Der Umstand, dass in verschiedenen Branchen Telefonwerbung unter Missachtung der gesetzlichen Regeln durchgeführt wird, ändert nichts an den Voraussetzungen. Der Anrufer kann sich also nicht auf Branchenüblichkeit berufen.
?Nur, weil angebotene Waren oder Dienstleistungen des Anzurufenden im Allgemeinen zum Anruf ?passen?, kann das sachliche Interesse noch nicht vermutet werden.
?Wenn die telefonische Werbemaßnahme einen sachlichen Zusammenhang zu einer bereits bestehenden Geschäftsverbindung aufweist, kann oftmals ein solches Interesse angenommen werden.
?Die mutmaßliche Einwilligung des Anzurufenden muss sich sowohl auf den Inhalt, als auch auf die Art der Werbung erstrecken. Der Anzurufende muss mutmaßlich gerade auch mit einer telefonischen Kontaktaufnahme einverstanden sein.


Daran würde sich auch nichts ändern, wenn ein Callcenter oder eine Werbeagentur eingeschaltet wird, die die Anrufe vornimmt.
Also: Ein Unternehmen anzurufen ist nur in ganz wenigen Fällen erlaubt.
Ein Beispiel: Das Unternehmen U platziert eine Anzeige in der Zeitung, dass man neue Gewerberäume suche, da man umziehen wolle. Der Makler darf nun anrufen, um Gewerbeflächen oder seine Dienstleistung für die konkrete Suche anbieten. Auch das Umzugsunternehmen dürfte wohl anrufen.
Thomas Waetke
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Die Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte wurde im Jahr 2003 von Timo Schutt und Thomas Waetke in Karlsruhe gegründet. Seitdem ist diese moderne Anwaltskanzlei mit ihrer konsequenten Ausrichtung auf das Medienrecht und IT-Recht ein zuverlässiger Partner für Unternehmer und Unternehmen.
Heute vertreten neben den beiden Gründern ein Team von Anwälten und Fachangestellten eine Philosophie der Offenheit, der Transparenz und der Orientierung an den Bedürfnissen der Kunden. Deshalb finden die Mandanten von Schutt, Waetke Rechtsanwälte aufeinander abgestimmte Rechtsschwerpunkte und weitere dazu passende Dienstleistungen.
Schutt, Waetke Rechtsanwälte schaffen als Partner und Berater in allen Rechtsangelegenheiten Freiräume und Handlungssicherheit.
Die Schwerpunkte der Medienkanzlei liegen im Internetrecht, EDV-Recht, Eventrecht, Markenrecht, Musikrecht, Verlagsrecht, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht.

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: PresseBox
Datum: 31.05.2012 - 10:44 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 649653
Anzahl Zeichen: 3817

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Karlsruhe

Kategorie:

Vermischtes

Diese Pressemitteilung wurde bisher 308 mal aufgerufen.

Datenschutzbehörde: Weniger beraten - mehr kontrollieren ...
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Dr.?Stefan Brink, hat 2019 als das Jahr der Kontrollen angekündigt, nachdem der Schwerpunkt der Tätigkeit der Datenschutzbehörde bisher auf der Beratung lag. Brink, will nach einem aktuellen Intervi

Cookies: Deutsche Opt-Out-Regel verstößt gegen EU-Recht ...
Fast alle Webseiten verwenden Cookies. Cookies sind dazu da, den Nutzer wiederzuerkennen und das Surfen auf einer Website zu erleichtern. Durch die Verwendung von Cookies ist es beispielsweise möglich, dass Nutzer ihre Zugangsdaten nicht bei jedem Besuch einer Website neu eingeben müssen oder, das

DSGVO: Bußgeld gegen früheren Juso-Landeschef ...
Spannende Frage: Inwieweit darf innerhalb einer Partei die Liste der Delegierten eines Parteitages weitergegeben werden? Die Frage berührt die innerparteiliche Transparenz und damit letztlich auch den demokratischen Diskurs. Politische Parteien sind in Deutschland als Vereine organsiert und unterli

Weitere Mitteilungen von Schutt, Waetke - Rechtsanwälte

Von der lila Wand zur grünen Insel ...
Markante Farben und reduzierte Architektur prägen die Arbeitsplätze im ehemaligen Hoesch-Labor auf Phoenix West. Das Dortmunder Forum Frau und Wirtschaft (dffw) hat sieben Unternehmerinnen in ihrem individuell gestalteten Arbeitsumfeld im Labor Phoenix besucht. "Jeder von uns ist selbststä

Was ist eine Garantie? ...
Wenn etwas gekauft wird und mangelhaft ist oder kaputt geht, dann fragt sich der juristische Laie gerne: ?Ist da noch Garantie drauf?? und tritt dabei in die juristische Terminologiefalle. Umgangssprachlich wird immer wieder von ?Garantie? gesprochen, wo es gar keine gibt. Der ausgebildete

Im Stich gelassen - Umfrage: Deutsche kritisieren unzureichende Pflege-Angebote für Alzheimer-Patienten ...


Schuldzinsenabzug bei der Finanzierung von Umlaufvermögen ...
Für die Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen für Privatentnahmen des Betriebsinhabers sieht das Einkommensteuergesetz seit 1999 einen pauschalen Gewinnzuschlag für Überentnahmen vor. Schuldzinsen sind nicht abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt worden sind, also die Entnahmen die Su