Deutsch-Schweizer Abkommen: Schaeubles bisher groesstes Versagen
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Deutsch-Schweizer Abkommen: Schaeubles bisher groesstes Versagen
Zum heute im Rahmen der Finanzministerkonferenz von Bund und Laendern diskutierten Steuerabkommen mit der Schweiz erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Bei der heutigen Finanzministerkonferenz wird Bundesfinanzminister Schaeuble einmal mehr fuer eines seiner Lieblingsprojekte, das deutsch-schweizerische Steuerabkommen, werben. Dabei wird wieder mit unrealistischen Zahlen ueber den vermeintlichen Ertrag des Fiskus aus dem Abkommen gelockt werden.
Die Landesfinanzminister sollten sich nicht scheuen, gegenueber Schaeuble deutlich die grossen Schwaechen des Abkommens zu benennen: Das Steuerabkommen stellt auch nach den Aenderungen immer noch einen starken Verstoss gegen die Steuergerechtigkeit und ein grosszuegiges Entgegenkommen gegenueber Steuerkriminellen dar.
Viel schlimmer noch: Es ermoeglicht Steuerkriminellen nach wie vor, ihr Geld unerkannt aus der Schweiz in andere Steueroasen zu schaffen.
Neben zahlreichen anderen Schwachpunkten sollte den Landesfinanzministern aber noch ein weiterer Punkt ein Dorn im Auge sein: Auch mit dem Abkommen ist das Auskunftsrecht der deutschen Finanzverwaltung sehr eingeschraenkt. Im Schnitt wird einem deutschen Finanzamt gerade mal eine Anfrage an die Schweiz pro Jahr zugestanden.
Die Haengepartie rund ums Steuerabkommen ist Schaeubles bisher groesstes Versagen.
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Datum: 31.05.2012 - 15:48 Uhr
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