CDU-Fraktion begrüßt Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale -Bernhard Simon: „Könnte wie ein kleines Konjunkturprogramm wirken“

Auf dieses Urteil haben Millionen Menschen mit Spannung gewartet: Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Kürzung der Pendlerpauschale für unwirksam erklärt. Nun können Berufstätige ihre Fahrt zum Arbeitsplatz wieder vom ersten Kilometer an von der Steuer absetzen.

(firmenpresse) - „Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die Pendlerpauschale vom 1. Januar 2009 an wieder nach altem Recht gelten soll“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon. Die Bundesregierung liege richtig, wenn das Urteil in der Krise genutzt werden solle, um einen konjunkturpolitischen Impuls zu setzen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der hessisches Ministerpräsident Roland Koch hatten erklärt, dass die Rückzahlung der Pendlerpauschale so rasch wie möglich erfolgen solle. Denn aufgrund der weltweiten Finanzkrise, die noch vor Monaten niemand vorhersehen konnte, stellt sich die Situation jetzt neu dar.

Simon: „Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Turbulenzen der letzten Woche wirkt die Wiedereinführung der ‚alten’ Pendlerpauschale wie ein kleines Konjunkturprogramm. Die Bundesregierung hat bereits darauf hingewiesen, dass sie die Steuerausfälle nicht an anderer Stelle einsparen wird. Mit den Entscheidungen von Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung in der jetzigen Lage können wir zufrieden sein. Es war schon immer Leitlinie der CDU-Politik, die Bürgerinnen und Bürger von unverhältnismäßigen Belastungen zu befreien. Die fleißigen Menschen in Wuppertal und in ganz Deutschland dürfen sich vor Weihnachten noch einmal richtig freuen.“

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: alange
Datum: 09.12.2008 - 17:23 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 67125
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Ansgar Lange
Stadt:

Wuppertal

Telefon: 0202 - 563 40 52

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Meldungsart: Erfolgsprojekt
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 09.12.2008

Diese Pressemitteilung wurde bisher 753 mal aufgerufen.

Grüne wollen Wasser auf eigene Wahlkampfmühlen leiten ...
Die 35. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages stand vom 12. bis 14. Mai 2009 nicht ohne Grund unter dem Motto „Städtisches Handeln in Zeiten der Krise“. Kommunen im Strukturwandel wie zum Beispiel Wuppertal sind von der schwierigen wirtschaftlichen Gemengelage besonders betroffen. „In d

Wuppertal werden die Daumenschrauben angelegt - CDU-Fraktion kritisiert Streichliste der Kommunalaufsicht im NRW-Innenministerium ...
Von den Streichungen betroffen sind die Stadtbezirke entlang der Talachse. So müssen Elberfeld Nordstadt/Arrenberg, Unterbarmen, Oberbarmen/Wichlinghausen und Ostersbaum mit deutlich weniger Geld rechnen. Nach Ansicht von Bernhard Simon, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Wuppertal, h

Düsseldorfs Regierungspräsident Büssow gefährdet Zukunftsinvestitionen in Wuppertal ...
Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) bewilligt und investiert ca. 87 Millionen jährlich in die Erneuerung und den Ausbau der Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrs. Darunter fallen die Einführung umweltfreundlicher Technologien, der Ausbau der Verkehrswege, die behindertengerechte Umgestaltun

Weitere Mitteilungen von CDU-Ratsfraktion

Boris Barschow – Viel Courage und der Wille zu verändern ...
Anfang 2007 ging er das erste Mal nach Kabul. Jedoch nicht als Reporter, sondern als Major der Reserve. Er ist eingesetzt als Chefredakteur der NATO-Zeitung „Sada-e-Azadi“ (Stimme der Freiheit), einer Zeitung, die alle zwei Wochen mit einer Auflage von ca. 400.000 Exemplaren erscheint. Par

Der Geschäftsführer der Agentur Bühner Personalvermittlung, Jörns Bühner, beweist einmal mehr Mut und Courage ...
Erneut äußert Jörns Bühner sich zu brisanten Themen in unserem Land. Ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen, spricht er die Dinge in einem dritten Interview ( http://www.news4press.com/Die-Hauptstadt-Berlin-ist-bereits-gefall_414378.html ) offen und schonungslos an. Damit spricht er ganz sicher

Die Hauptstadt Berlin ist bereits gefallen ...
Mit zwei Aufsehen erregenden Interviews hat Jörns Bühner in diesem Jahr bereits einigen Wirbel verursacht. Nun nimmt er erneut Stellung zu brisanten Themen dieses Landes, welche immer mehr zu Tabuthemen erklärt werden. Frage: Herr Bühner, nun ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im N

Gemeinsam sind wir stark - Wuppertal ist die nachhaltigste Stadt Deutschlands ...
„Der Nachhaltigkeits-Sonderpreis ist ein gutes Zeichen an unsere Stadt. Er zeigt zum einen, dass wir überhaupt keinen Grund haben, manche zweifelhaften Rankings, bei denen Wuppertal schlecht abschneidet, Glauben zu schenken. Unsere Stadt hat eine Menge an außergewöhnlichen Leistungen vorzuweise