Erweiterung der EU ist und bleibt vernünftige Aussenpolitik
ID: 78603
Erweiterung der EU ist und bleibt vernünftige Aussenpolitik
Die Union will in populistischer Manier den Erweiterungsprozess der Europaeischen Union beenden. Nur noch Kroatien soll beitreten koennen. Alle anderen Laender des westlichen Balkan werden auf eine "privilegierte Partnerschaft" verwiesen. Das waere ein eklatanter Rueckschritt gegenueber den Beschluessen des Europaeischen Rates von Thessaloniki 2003.
Die EU hat in Thessaloniki den Laendern des westlichen Balkan eine Perspektive zur Europaeischen Union angeboten, und damit die Konsolidierung des Friedensprozesses in den Laendern des ehemaligen Jugoslawien befoerdert. Die EU hat damit gezeigt, dass sie als aussen- und sicherheitspolitischer Akteur handlungsfaehig ist und Perspektiven zu weisen vermag. Wer dies jetzt infrage stellt, bringt auch den schwierigen Friedensprozess auf dem Balkan in Gefahr.
Gleichermassen gefaehrdet die CDU die Beziehungen zur Tuerkei. In der Tuerkei findet zur Zeit eine Auseinandersetzung um den Reformweg statt. Die Aussicht auf Verhandlungen ueber einen EU-Beitritt haben beachtliche Fortschritte in der Tuerkei bewirkt. Wie fragil diese Fortschritte sind, zeigen die Reaktionen der alten Eliten auf die Reformen. Wir beobachten den Reformprozess sehr genau und sparen, wo notwendig, nicht mit Kritik. Aber wer gerade jetzt, in einer solchen Situation mit dem Feuer spielt, handelt fahrlaessig.
Wer eine vernuenftige und langfristig orientierte europaeische Politik will, der haelt an den Zusagen von Thessaloniki fest.
2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 19.03.2009 - 11:32 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 78603
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 505 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Erweiterung der EU ist und bleibt vernünftige Aussenpolitik"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Wir nehmen die Sorgen der Betroffenen und der psychotherapeutischen Verbände sehr ernst. Deshalb steht die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin in engem Austausch mit den Verbänden. Ergänzend zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz haben wir einen Entschließungsantrag (https://dserver.bundestag.de/btd
Ambitionierte Tabaksteuererhöhung dient Gesundheitsprävention und entlastet Versicherte und Bundeshaushalt ...
Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit dem Koalitionspartner die Weichen für eine konsequente Präventionspolitik gestellt. Mit der vorgesehenen Tabaksteuererhöhung sollen durch gezielte Lenkungswirkungen tabakbedingte Gesundheitskosten reduziert und die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten
Das Bundespolizeigesetz bekommt einen lange überfälligen Modernisierungsschub ...
Der Deutsche Bundestag hat heute dem seit 1994 geltenden Bundespolizeigesetz einen lange überfälligen Modernisierungsschub gegeben. Wir stärken damit die Bundespolizei, geben ihr zeitgemäße Befugnisse an die Hand und machen unsere Bahnhöfe zu sichereren Orten. So setzen wir die modernste Techn
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
New Mexiko schafft Todesstrafe ab: Gouverneur Bill Richardson unterzeichnet Gesetz ...
Bis zuletzt war offen, ob Gouverneur Bill Richardsen, ursprünglich ein Befürworter der Todesstrafe, die Gesetzesänderung unterzeichnen würde. Gestern, um 18 Uhr Ortszeit, gab er schließlich bekannt, dass er mit seiner Unterschrift die Gesetzesvorlage in geltendes Recht umgewandelt hat. Repräs
Dittmar: „Völlig falsches Signal von Papst Benedikt XVI.“ ...
Gestern brach Papst Benedikt XVI. zu seiner Afrikareise auf und äußerte sich erstmals direkt zum Gebrauch von Kondomen und AIDS. „Leider hat der Papst völlig falsche Signale gegeben. Mit seiner Aussage, dass Kondome nicht gegen die tödliche Immunschwächekrankheit AIDS helfen, sondern diese ve
Ablehnung des Gesetzes war die richtige Entscheidung ...
schluss der Fraktionssitzung, den von Arbeitsminister Scholz vorgelegten Entwurf zur ARGE-Nachfolgeregelung (sog. ZAG-Modell) nicht mitzutragen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Falk MdB: Die Fraktion hat die richtige Entscheidung getroffen. Sie hat mit
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie) ...
äger unterzeichnete am 20. Januar 2007 einen von der Beklagten, einem Strom- und Gasversorgungsunternehmen, gestellten Formularvertrag "Vertragsvereinbarung KombiSTA Strom Gas", nach der die Beklagte den Kläger ab dem 1. März 2007 für die Dauer von mindestens einem Jahr mit Strom und
