New Mexiko schafft Todesstrafe ab: Gouverneur Bill Richardson unterzeichnet Gesetz

New Mexiko schafft Todesstrafe ab: Gouverneur Bill Richardson unterzeichnet Gesetz

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New Mexiko schafft Todesstrafe ab: Gouverneur Bill Richardson unterzeichnet Gesetz



(pressrelations) - Bis zuletzt war offen, ob Gouverneur Bill Richardsen, ursprünglich ein Befürworter der Todesstrafe, die Gesetzesänderung unterzeichnen würde. Gestern, um 18 Uhr Ortszeit, gab er schließlich bekannt, dass er mit seiner Unterschrift die Gesetzesvorlage in geltendes Recht umgewandelt hat.

Repräsentantenhaus und Senat hatten der Abschaffung der Todesstrafe bereits zugestimmt. Ersetzt wird die Todesstrafe nun durch eine lebenslängliche Haftstrafe ohne Begnadigungsmöglichkeit.

New Mexiko ist der 15. US-Bundesstaat, der die Todesstrafe abschafft.

Im Jahr 2007 schaffte zuletzt New Jersey, als erste Staat nach ihrer Wiedereinführung durch den Supreme Court im Jahr 1976, die Todesstrafe ab.

New Mexiko hat noch zwei Gefangene auf seiner „Death Row“. Ihre Strafen werden durch die Gesetzesänderung nicht mehr berührt. Seit 1960 hat New Mexiko einen Gefangenen, Terry Clark, im Jahr 2001 hingerichtet.

New Mexiko war einer von mindestens 11 us-amerikanischen Bundesstaaten, welche die Abschaffung der Todesstrafe in Erwägung zogen.

„So schön, wie unser Justizsystem auch ist...es ist immer noch ein System von Menschen, und Menschen machen Fehler“ so der Senator Cisco McSorley von den Demorkaten, aus Albuquerque.

Die Todesstrafe trägt nachweislich nicht dazu bei, Gewalttaten und Morde zu verhindern. Ebenso ist belegt, dass sie ein rassistisches Element aufweist. Schlussendlich kann die Exekution Unschuldiger nicht ausgeschlossen werden.

Auch Montana erwägt derzeit die Abschaffung der Todesstrafe. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben hat den Senat bereits erfolgreich passiert. Nun steht eine Anhörung im Repräsentantenhaus bevor. Ein entsprechendes Verfahren in Kansas war leider nicht erfolgreich: die Vorlage ging zurück an den Justizausschuss und kann damit frühestens im nächsten Jahr wieder vor die komplette Kammer kommen.

Großer Dank gilt allen Menschenrechtsaktivisten und –organisationen, die mit bewundernswerter Hartnäckigkeit zu dem Erfolg in New Mexico beigetragen haben!



Der Kampf für eine ungeteilte Anerkennung der Menschenrechte und damit die Abschaffung der Todesstrafe – in den USA und weltweit- geht weiter!


Susanne Cardona
Vorsitzende
Initiative gegen die Todesstrafe e.V.

Pressemitteilung vom 19.3.2009Unternehmensinformation / Kurzprofil:
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Datum: 19.03.2009 - 10:21 Uhr
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