CDU und FDP lehnen Anhörung zu Gesetzentwurf ab - GRÜNE: FDP macht schlechten parlamentarischen Stil mit
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CDU und FDP lehnen Anhörung zu Gesetzentwurf ab - GRÜNE: FDP macht schlechten parlamentarischen Stil mit
"Es ist ein schlechter parlamentarischer Stil, einem ordentlich eingebrachten Gesetzentwurf die Anhörung zu verweigern. Damit werden den Fraktionen, aber auch den Verbänden, Gewerkschaften und Interessenvertretern die Möglichkeit genommen, über ihre Erfahrungen und Probleme zu berichten, die sie mit der Beschneidung von Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechten gemacht haben. Die FDP hat offensichtlich vor, die jahrelang von der CDU praktizierte Personalpolitik nach Gutsherrenart in dieser Koalition fortzusetzen. Der Dialog und die Auseinandersetzung gehört aber zum Prozess einer demokratischen Auseinandersetzung im Parlament und in den Ausschüssen. Gesetzentwürfe ohne tiefgehende Diskussion und ohne Anhörung im Fachausschuss abzulehnen, zeugen nicht von Souveränität der Regierungsmehrheit. Von dem neuen Stil, den die FDP noch im Wahlkampf beschworen hatte, ist weit und breit nichts zu erkennen", bedauert der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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Datum: 19.03.2009 - 15:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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