SPD fordert sofortigen Stopp der Exportsubventionen für Milchprodukte
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SPD fordert sofortigen Stopp der Exportsubventionen für Milchprodukte
Die von der Europaeischen Union gewaehrten Exportsubventionen fuer Milchprodukte muessen umgehend gestoppt werden. Mit dem Beschluss der EU-Kommission vom Januar 2009 wird es Exporteuren in der EU ermoeglicht, bis zu 30.000 Tonnen subventionierte Butter und 109.000 Tonnen subventioniertes Magermilchpulver auf den Weltmarkt zu bringen. Damit ueberschwemmen diese Produkte die Maerkte in den Schwellen- und Entwicklungslaendern und zerstoeren dort die Lebensgrundlage der laendlichen Bevoelkerung.
Dabei sorgt die Massnahme der Europaeischen Union nicht fuer die gewuenschte Entlastung auf dem heimischen Milch-Markt. Die Wirkung wird verpuffen: Waehrend Bruessel Millionen Euro ausgibt, haben europaeische Landwirte nicht einen Cent mehr in der Tasche. Gleichzeitig reagieren bereits jetzt Schwellenlaender wie Russland mit Strafzoellen auf die europaeische Initiative. Andere Laender wie Neuseeland senken wiederum die Auszahlungspreise fuer die heimischen Milcherzeuger, um auf dem Weltmarkt mithalten zu koennen.
Als Exportnation ist Deutschland besonders abhaengig von fairen Spielregeln auf den Weltmaerkten. Gerade vor dem Hintergrund der gegenwaertigen Finanzkrise sind daher einseitige protektionistische und marktverzerrende Massnahmen grosser Industrienationen abzulehnen. Damit wird der stagnierende Welthandel unnoetig belastet, wovor im Uebrigen die Kanzlerin unlaengst auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gewarnt hat.
Trotzdem scheint Ressortchefin Aigner stur an einer antiquierten Politik festhalten zu wollen. Zur Unterstuetzung der heimischen Milcherzeuger sind intelligentere und vor allem effizientere Massnahmen gefragt. Bisher bleibt die Bundeslandwirtschaftsministerin jedoch die Antwort schuldig, wie die deutschen Milchviehbetriebe in der gegenwaertigen Marktsituation sinnvoll unterstuetzt werden koennen.
Mit ihrer Politik setzt sich Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner auch ueber die vielen Bundestagsbeschluesse hinweg, in denen unmissverstaendlich das Ende der Agrarexportsubventionen gefordert wird. Wenn die EU ihr Vorhaben, bis 2013 alle Exportsubventionen zu beenden, ernsthaft durchsetzen will, dann ist die Wiederaufnahme der Milchexportsubventionen das falsche Signal. Wir erwarten, dass die Bundeslandwirtschaftsministerin am Montag ihren Kurs aendert und sich in Bruessel dafuer einsetzt, die Exportsubventionen fuer Milchprodukte wieder abzuschaffen.
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Datum: 20.03.2009 - 19:41 Uhr
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