Europäische Union zeigt Handlungsfähigkeit
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Europäische Union zeigt Handlungsfähigkeit
Die heute von den 27 Staats- und Regierungschefs in Bruessel erzielte Einigung auf eine europaeische Komponente des Konjunkturprogramms begruessen wir ausdruecklich.
Die vorgesehenen Massnahmen im Energiebereich und bei der Breitbandtechnik tragen zur Verbesserung der Wettbewerbsfaehigkeit der Europaeischen Union bei. Damit unterstuetzen sie die Ziele der Lissabon-Agenda. Die vorgesehene schnelle Auszahlung stuetzt die entsprechenden Veraenderungs- und Entwicklungsprozesse.
Die fuer den Agrarbereich vorgesehenen Mittel muessen dabei fuer strukturelle Anpassungen im laendlichen Bereich eingesetzt werden und nicht fuer die Erhaltung ueberkommener Produktionsstrukturen.
Ein wichtiges Zeichen fuer die Solidaritaet in der Gemeinschaft ist die Verdoppelung des Finanzrahmens fuer Zahlungsbilanzhilfen von 25 Milliarden Euro auf 50 Milliarden Euro. Dies ist nicht zuletzt ein klares Signal an unsere Nachbarlaender in Mittel- und Osteuropa fuer den Beistand der Europaeischen Union in der gegenwaertigen Krise.
Wir befuerworten die gemeinsame Position fuer den bevorstehenden G-20-Gipfel ausdruecklich. Darueber hinaus ist zu begruessen, dass sich der Europaeische Rat auf die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen fuer Rating-Agenturen verstaendigt hat. Rat und Europaeisches Parlament sind aufgefordert, umgehend ein Einvernehmen fuer konkrete gesetzliche Rahmenbedingungen zu erzielen.
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Datum: 20.03.2009 - 20:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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