Politik der Bundesregierung befördert Rassismus
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Politik der Bundesregierung befördert Rassismus
"Wie schlampig die Bundesregierung mit diesem Thema umgeht, zeigt der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus. Weder enthält er eine angemessene Analyse rassistischer Diskriminierung in Deutschland, noch sind in ihm in die Zukunft gerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus zu finden. Nach wie vor reduziert die Bundesregierung Rassismus auf ein Problem von Rechtsextremisten. Diskriminierende und ausgrenzende Gesetze und Vorschriften stehen nicht zur Diskussion, obwohl Migrantinnen und Migranten durch Einschränkungen ihrer Rechte gegenüber Deutschen als "nicht gleichwertig" stigmatisiert werden.
In Togo war es der Bevölkerung während der deutschen Kolonialzeit verboten, ihr Dorf oder Gebiet ohne eine kostenpflichtige Sondergenehmigung zu verlassen. Die heutige Residenzpflicht für Flüchtlinge bedeutet im Kern nichts anderes. Daneben weist auch das Asylbewerberleistungsgesetz rassistische Schikanen auf. Die Leistungen liegen rund 35 Prozent unter dem Sozialhilfesatz und werden oft nur in Form von Sachleistungen gewährt. Dass Abschiebungshäftlinge für Kosten der Haft und der Abschiebung auch noch zahlen müssen, ist der zynische Höhepunkt einer rassistischen Abschiebepraxis in Deutschland.
Der UN-Ausschuss zur Beseitigung von Rassendiskriminierung hat wiederholt seine Besorgnis über rassistische Polizeigewalt in Deutschland zum Ausdruck gebracht und eine Kommission des Europarats hat die überproportional vielen Beschwerden über Polizeigewalt von Menschen mit Migrationshintergrund moniert. Deshalb fordern wir einen unabhängigen Beauftragten zur Untersuchung rassistischer Polizeigewalt. Aber für die Bundesregierung ist das natürlich kein Thema in der Bundesregierung.
Die demokratische Verfasstheit einer Gesellschaft zeigt sich besonders an ihrem Umgang mit Migrantinnen und Migranten. Danach steht es schlecht um die Bundesrepublik. Erst wenn die Bundesregierung rassistische Sondergesetze für Migrantinnen und Migranten abschafft, befindet sie sich auf dem Weg der Besserung."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 20.03.2009 - 21:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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