AWACS-Entscheidung nicht hin- und herschieben
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AWACS-Entscheidung nicht hin- und herschieben
Bezugnehmend auf den möglichen Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen der NATO in Afghanistan erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CDU-Bundestagsfraktion Bernd Siebert MdB:
Im NATO-Militärausschuss zeichnet sich immer noch keine Einigung über einen baldigen Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen über Afghanistan ab. Gerade Deutschland hat aber ein außerordentliches Interesse an einer zügigen Entscheidung. Nach unserer Kenntnis werden über 51 Prozent aller Flugbewegungen über Afghanistan von uns erledigt. Dadurch wird auch die besondere Unterstützung für unsere Partner deutlich. Der Einsatz der AWACS-Flugzeuge dient in erster Linie der Sicherheit, sowohl im militärischen als auch im zivilen Flugverkehr über Afghanistan. Die Luftraumkontrolle ist unabdingbar. Wir können diese Frage also nicht endlos hin- und herschieben.
Deswegen sollte die Bundesregierung konsequenter die eigenen Interessen gegenüber unseren Partnern verdeutlichen. Wir müssen in dieser Frage möglichst bald eine Entscheidung herbeiführen. Das ist wichtig für die Sicherheit unserer Piloten, Flugzeugbesatzungen und unserer Soldatinnen und Soldaten. Der Jubiläums-Gipfel der NATO ist eine gute Gelegenheit, eine solche Entscheidung zu fällen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 24.03.2009 - 11:32 Uhr
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