Effektives Vorgehen im Kampf gegen Steuerhinterziehung
ID: 80139
Effektives Vorgehen im Kampf gegen Steuerhinterziehung
Zügig internationale Abkommen statt Alleingang des Finansministers
Im Kampf gegen Steuerhinterziehung handelt Deutschland konsequent und effektiv. Das hat die Sachverständigenanhörung eindrucksvoll bestätigt.
Mit der Einführung einer Telefonüberwachung sowie der Verdopplung der strafrechtlichen Verjährungsfrist in besonders schweren Fällen hat die große Koalition die Befugnisse der Ermittlungsbehörden erheblich verbessert. Hinzu kommt eine deutliche Verschärfung der Spruchpraxis der Strafgerichte seit Ende letzten Jahres.
Handlungsbedarf besteht allerdings weiterhin im Bereich der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung. Die Union fordert deshalb den Bundesfinanzminister auf, die derzeit international zunehmende Bereitschaft zur besseren Kooperation zu nutzen und zügig die notwendigen internationalen Abkommen zum besseren Austausch in Steuersachen abzuschließen. Diese begrüßenswerte und immens wichtige internationale Entwicklung darf dabei vom Bundesfinanzminister nicht weiter durch unqualifizierte Äußerungen wie etwa kürzlich gegenüber der Schweiz leichtfertig gefährdet werden.
Zudem hat die Sachverständigenanhörung deutlich gemacht, dass der vom Bundesfinanzminister mit dem Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz verfolgte Ansatz verfehlt ist, nach dem zunächst alle Steuerzahler unter Generalverdacht der Steuerhinterziehung gestellt werden, nur weil sie Geschäftsbeziehungen zu bislang sog. nicht kooperativen Staaten wie z. B. die Schweiz oder Österreich haben. Dieser internationale Alleingang des Bundesfinanzministers ist nicht nur verfassungsrechtlich zweifelhaft, sondern belastet auch den Standort Deutschland und gefährdet Arbeitsplätze in unserem Land. Gerade in Anbetracht der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise ist dies der völlig falsche Weg.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto: fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Datum: 25.03.2009 - 20:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 80139
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 487 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Effektives Vorgehen im Kampf gegen Steuerhinterziehung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitergehendende Datensammlung ist kontraproduktiv Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Er
Markttransparenzstelle ...
Ein kleiner Schritt für die Politik, ein großer Schritt für die Verbraucher Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im Kraftstoffbereich konkretisiert sowie die Transpar
?Tag des Waldes? im Zeichen der Nachhaltigkeit ...
Nicht mehr Holz schlagen als nachwächst Der 21. März ist traditionell der "Tag des Waldes". Ihn hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in den 1970er Jahren als Reaktion auf die globale Waldvernichtung ins Leben gerufen. Dazu erklären der V
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
Informationsfreiheitsgesetz gilt weiter auch im Finanzsektor ...
Berlin, 25.03.2009 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat die heutige Entscheidung des Bundestagsfinanzausschusses begrüßt, keine Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes im Finanzsektor vorzunehmen. Damit sind Bundesbehörden weiterhin verpflichtet, Journalisten und Bürgern Zugang zu am
Direktbeschriftung mit gelaserten Barcodes: Mobiler Laser von mobil-mark ermöglicht die eindeutige Kennzeichnung teurer Spezialanfertigungen ...
Blaustein - Wertvolle Großteile aus der Produktion oder Kleinserien in einem besonderen Format stellten die produzierenden Unternehmen bisher vor ein eklatantes Sicherheitsproblem: Eindeutige und fälschungssichere Kennzeichnungen, wie sie meist nur durch Lasermarkierungen ermöglicht werden könne
Neueröffnung in Berlin: Saturn-Markt am Alexanderplatz nimmt neues Instore-TV von xplace in Betrieb ...
Göttingen - Der im Jahr 1994 erstmals am Berliner Alexanderplatz eröffnete Saturn-Markt ist nach über zehn Jahren im Kaufhaus „Alexa“ nun in das neue Berliner Geschäftshaus „die Mitte“ umgezogen – mit samt der bewährten digitalen Verkaufsförderer des Spezialisten xplace. „Seit dem
Mehrheitsveräußerung von MAN Ferrostaal an IPIC abgeschlossen ...
ternational Petroleum Investment Company (IPIC), Abu Dhabi, ist der neue Mehrheitseigentümer der MAN Ferrostaal. Der entsprechende Aktien-Kaufvertrag zwischen IPIC der MAN AG wurde nach der Zustimmung der internationalen Wettbewerbsbehörden wirksam. IPIC übernimmt 70 % der Aktien an MAN Ferrost
