SPD arbeitet Europagegnern in die Arme
ID: 80150
SPD arbeitet Europagegnern in die Arme
"Mit ihren Drohungen gegen den tschechischen Staat erweist die SPD der europäischen Einigung einen Bärendienst. Ihre Äußerung zeugt zudem von nicht vorhandener Sensibilität. Souveräne Staaten entscheiden selbst, ob sie internationalen Verträgen zustimmen wollen oder nicht. Wenn Axel Schäfer glaubt, die europäische Einigung durch die Drohung aus großen Mitgliedsstaaten gegen kleinere voranbringen zu können, irrt er gewaltig. Mit ihrer Erklärung treibt die SPD EU-Gegnern wie dem tschechischen Präsidenten, Vaclav Klaus, noch mehr Hasen in die Küche."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 25.03.2009 - 20:41 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 80150
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 510 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"SPD arbeitet Europagegnern in die Arme"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Mehr als Abwrackprämie haben Merkel und Steinmeier nicht zu bieten ...
"Die Abwrackprämie ist das einzige, was Merkel und Steinmeier in der Krise zu bieten haben. Das ist eindeutig zu wenig. Kein klares Wort zu Opel, keine Lösung für die faulen Kredite, kein Gesetz gegen Steuerhinterzieher - überall taucht die Regierung in der Krise ab, allein bei der Abwrackp
Bundesratspräsident beim Festakt zur Paulskirchenverfassung ...
Auf Einladung von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth nimmt Bundesratspräsident Peter Müller am Freitag, 27. März 2009, um 11 Uhr, in der Paulskirche in Frankfurt am Main, am Festakt zum 160. Jahrestag der ersten gesamtdeutschen Verfassung te
Frauen und Mädchen mit Behinderung wirksam vor Gewalt schützen ...
lich der Empfehlungen der Ausschüsse Familie und Gesundheit den Antrag „Frauen und Mädchen mit Behinderungen wirksam vor Gewalt schützen und Hilfsangebote verbessern“ (Drs. 16/11775) zu beschließen, erklären die Familienpolitikerin, Antje Blumenthal MdB und der Beauftragte der CDU/CSU-Bunde
Ganztagsinitiative "1.000-Schulen-Programm" ...
Im Rahmen der landesweiten Ganztagsoffensive werden Fördermittel für Investitionen mit dem sog. "1.000-Schulen-Programm" vom Land NRW bereitgestellt. Ich freue mich, dass auch für die Gemeinde Morsbach Fördermittel i. H. v. insgesamt 200.000 Euro zugesagt werden. Im Haushaltsplan 20




