VAN ESSEN: Quorum für HRE-Untersuchungsausschuss erreicht
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VAN ESSEN: Quorum für HRE-Untersuchungsausschuss erreicht
Die nötigen Unterschriften, die zur Beantragung eines Untersuchungsausschusses über das Finanzgebaren der HRE und die Verantwortung der Bundesregierung nötig sind, sind bei der Bundestagsverwaltung eingegangen. Damit ist der Weg für eine Beschlussfassung des Deutschen Bundestages über diesen Untersuchungsausschuss noch in dieser Woche frei. Wir fordern die SPD auf, diesen Untersuchungsausschuss nicht zu blockieren.
URL: www.liberale.de
Datum: 26.03.2009 - 13:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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