Merkel erwirkt Lockerung der EU Internet-Wettbewerbsregeln
ID: 80407
Merkel erwirkt Lockerung der EU Internet-Wettbewerbsregeln
Haushalte und Unternehmen so rasch wie möglich mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen versorgen
Punktsieg für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin hatte bei den Verhandlungen Wert darauf gelegt, dass die Wettbewerbsregelungen beim Ausbau der Breitbandtechnologie für schnelles Internet im ländlichen Raum gelockert werden. Die mit den Investitionen verbundenen Risiken können nunmehr geteilt werden zwischen den Unternehmen, die in die Netze investieren und jenen, die sie nutzen. Dabei handelt es sich um die sogenannte Risikoteilung. Ein Unternehmen soll vor einer Investition in neue Breitbandnetze einen Wettbewerber am Risiko beteiligen können. Da derzeit die EU-Mitgliedstaaten über einen neuen Rechtsrahmen für den europäischen Telekomsektor verhandeln, kommt der Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs zum richtigen Zeitpunkt.
Richtiges Ziel der Strategie der Kanzlerin ist es, dem Markt zusätzliche Impulse dafür zu geben, damit alle Haushalte und Unternehmen so rasch wie möglich mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen versorgt werden. Bis spätestens Ende 2010 sollen die heutigen Lücken in der Breitbandversorgung geschlossen und flächendeckend leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügbar sein. Bis 2014 sollen bereits für 75 Prozent aller Haushalte Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto:fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Datum: 26.03.2009 - 16:41 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 80407
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 363 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Merkel erwirkt Lockerung der EU Internet-Wettbewerbsregeln"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitergehendende Datensammlung ist kontraproduktiv Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Er
Markttransparenzstelle ...
Ein kleiner Schritt für die Politik, ein großer Schritt für die Verbraucher Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im Kraftstoffbereich konkretisiert sowie die Transpar
?Tag des Waldes? im Zeichen der Nachhaltigkeit ...
Nicht mehr Holz schlagen als nachwächst Der 21. März ist traditionell der "Tag des Waldes". Ihn hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in den 1970er Jahren als Reaktion auf die globale Waldvernichtung ins Leben gerufen. Dazu erklären der V
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
Maut: Schiedsverfahren dauert immer länger ...
Bad Windsheim (ARCD) – Die beiden Schiedsverfahren zwischen dem Bund und Toll Collect wegen gegenseitiger Forderungen bei der Lkw-Maut bringen frühestens Ende 2010 ein Ergebnis. Dies teilte das Bundesverkehrsministerium jetzt dem Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit. Urs
Wehrbeauftragter ignoriert gravierende Wehrungerechtigkeit ...
"Dass der Wehrbeauftragte in seinem Bericht zum wiederholten Mal die Frage der strukturellen Wehrungerechtigkeit vernachlässigt, ist höchst bedauerlich", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Jahresbericht des Wehrbeauftragten für 2008.
Grüne betreiben scheinheilige Propaganda ...
Zur Diskussion um den Anbau von biotechnologisch optimierten Pflanzen erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Gestern veröffentlichte die TU München in Zusammenarbeit mit dem bayerischen Landwirtschaftsministerium Ergebnisse einer Langzeit s
Allgemeine Wehrpflicht abschaffen! ...
Zum Bericht des Wehrbeauftragten Reinhold Robbe erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die allgemeine Wehrpflicht ist nicht mehr zu rechtfertigen. Sie gehört abgeschafft. Die beiden Wehrpflicht-Urteile des Kölner Verwaltungsgerichts legen den Finger genau in d
