Sichere Handynutzung und transparente Preise für Telefondienste
ID: 80637
Sichere Handynutzung und transparente Preise für Telefondienste
Doermann:
Im Bereich der Telekommunikation haben wir es mit einem besonders dynamischen Markt zu tun. Neue technische Moeglichkeiten bringen immer wieder neue Geschaeftsmodelle hervor. Das ist erfreulich, fordert aber zugleich, unerwuenschte Entwicklungen im Markt zu verbessern und die Rechte der Telefonkunden zu staerken. Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes ist es der Grossen Koalition gelungen, die Verbraucherinteressen so zu staerken, dass zugleich auch fuer die Unternehmen ein zusaetzlicher Nutzen entsteht. Dies wird durch mehr Transparenz, attraktive Dienste oder eine groessere Rechtsicherheit erreicht.
Beim Verbraucherschutz fuehren die neuen Regelungen zu mehr Kostenkontrolle und Preistransparenz. Ein gutes Beispiel hierbei sind die 0180er-Rufnummern, die im Gesetz kuenftig als "Service-Dienste" benannt werden. Bislang gab es schon eine Preishoechstgrenze fuer Anrufer aus dem Festnetz. Neu eingefuehrt haben wir nun auch eine Preishoechstgrenze fuer Anrufe aus dem Mobilfunknetz, und zwar in Hoehe von 42 Cent pro Minute beziehungsweise 60 Cent pro Anruf. Zugleich muss der Hoechstpreis fuer einen Anruf aus den Mobilfunknetzen kuenftig angegeben werden. Heutige Marktpreise gehen bis 87 Cent pro Minute. Dies schafft klare Verhaeltnisse fuer diejenigen Nutzer, die einen solchen Dienst per Handy in Anspruch nehmen wollen.
Zugleich bleibt den Unternehmen Spielraum fuer Preiswettbewerb.
Denn wir wollen, dass die Mobilfunkunternehmen auch in Zukunft im gesetzten Rahmen mit unterschiedlichen Preisen in den Wettbewerb gehen koennen und zugleich Investitionsanreize nicht unnoetig bremsen.
Bei Diensten, die eine Handyortung vorsehen, wollen wir Missbrauchsgefahren ausschliessen. Es gibt heute verschiedene Dienste, bei denen die Standortdaten eines Handys an Dritte gesendet werden. Zukuenftig bedarf es einer schriftlichen und ausdruecklichen Einwilligung des Teilnehmers, also des Inhabers der Telefonnummer. Zudem muss der Diensteanbieter den Nutzer nach fuenfmaliger Verwendung des Ortungsdienstes informieren, so dass eine Kontrolle ermoeglicht und ein Missbrauch ausgeschlossen wird.
Daneben galt es, die Interessen der Menschen mit Behinderung bei der Planung und Erbringung von Telekommunikationsdiensten noch staerker zu beruecksichtigen. Deshalb haben wir den Dienst fuer gehoerlose und hoergeschaedigte Menschen umfassend geregelt, so dass diese die bereit gestellten Vermittlungsdienste der Anbieter zu einem erschwinglichen Preis benutzen koennen.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 27.03.2009 - 15:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 80637
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 430 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Sichere Handynutzung und transparente Preise für Telefondienste"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Auslaufen der Altersteilzeitregelung: GRÜNE fragen nach Anschlussregelung für Lehrerinnen und Lehrer ...
Mit einer kleinen Anfrage wollen die GRÜNEN im Hessischen Landtag von der Landesregierung wissen, ob die Altersteilzeitregelung für Lehrerinnen und Lehrer über das Jahr 2009 hinaus fortgesetzt wird. "In den vergangenen Wochen erreichen uns immer mehr Zuschriften von Lehrkräften, die wissen
Heilbronner Fall beweist: DNA ist kein 100-Prozent-Beweis ...
Anlaesslich der DNA-Panne im Heilbronner Phantom-Fall erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Stuenker: Der Fall des "Heilbronner Phantom" beweist, dass eine DNA-Spur am Tatort kein 100-Prozent-Beweis fuer die Taeterschaft einer Person ist. Zwar hat die A
30 Jahre Harrisburg – Warnung und Mahnung ...
. Jahrestag der Katastrophe im AKW Harrisburg erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Vor genau 30 Jahren verwandelte sich der Traum von einer sicheren und sauberen Energieversorgung mit Atom abrupt in einen schrecklichen Alptraum. Die partielle Kernschmelze im R
Merkel zaudert und zögert in der Opel-Krise ...
Meldungen, wonach US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel eine enge Zusammenarbeit bei der Rettung von General Motors bzw. Opel vereinbart hätten und ein gemeinsames Vorgehen abstimmen wollen, erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: "Wie die Abstim
