OVG stoppt Bundeswehr - jetzt ist die Politik am Zug
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OVG stoppt Bundeswehr - jetzt ist die Politik am Zug
"Wieder gab es eine schallende juristische Ohrfeige für die Bundesregierung. Die Bundeswehr versucht offensichtlich mit rechtlich hochriskanten Mitteln zumindest am Rande, wenn nicht jenseits der Rechtsstaatlichkeit das Bombodrom gegen eine ganze Region durchzusetzen. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg, wie schon die Vorinstanz, heute unterbunden. Die rechtliche Privilegierung der Bundeswehr wurde offensichtlich mit Allmacht verwechselt.
Damit liegt die Frage aber umso drängender wieder auf dem Tisch, wo sie eigentlich hingehört: in die höchste Volksvertretung des Landes. 15 Jahre juristischer Streit über Verfahrensfragen ist genug. Jetzt muss der Bundestag seine Souveränität beweisen und den Abzug der Bundeswehr aus der Kyritz-Ruppiner Heide beschließen. Die Blockade der wenigen Entwicklungschancen in den unmittelbar betroffenen Gebieten muss durchbrochen werden.
Vor allem die SPD ist jetzt am Zug. Sie muss beweisen, was ihr Parteitagsbeschluss von 2007 wert ist.
DIE LINKE wird nicht locker lassen, bis die rein rechnerische rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag zur faktischen Mehrheit wird und im Interesse der Menschen eine Entscheidung erzwingt.
Es gibt keine militärische Rechtfertigung für das Bombodrom. Es ist wirtschaftsschädigend und politisch gegen den Wollen der Region nicht durchsetzbar. Hier nicht und nirgendwo."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 27.03.2009 - 15:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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