Es darf keine Schwarzen Listen geben
ID: 81589
Es darf keine Schwarzen Listen geben
"Es darf in einer Demokratie keine Schwarzen Listen geben - weder über Demonstranten noch über Journalisten. Meldeauflagen für linke Aktivisten in Baden-Württemberg, Einreiseverbote an der Grenze wegen angeblicher Zugehörigkeit zu autonomen Gruppierungen, Polizeiprovokationen gegen gewaltfreie Demonstrationen und faktisches Berufsverbot für Medienschaffende - die Repressionsbehörden überschlagen sich geradezu damit, die Grundrechte auszuhebeln.
Ich begrüße ausdrücklich, dass das Verwaltungsgericht Wiesbaden in bislang zwei Eilentscheidungen dem Bundeskriminalamt eine schallende Ohrfeige erteilt und festgestellt hat, dass das BKA ohne jegliche Rechtsgrundlage operiert. Die Negativbescheide, die über einzelne Journalisten an die NATO erteilt wurden, sind eindeutig politisch motiviert und gründen auf bloßen Verdachtsmomenten, nicht auf rechtskräftigen Verurteilungen. Die vom BKA ausgehenden Akkreditierungsverweigerungen kommen einem Berufsverbot sehr nahe. Außerdem kann niemand kontrollieren, was die Nato mit diesen Bescheiden macht. Damit ermöglichst das BKA den Aufbau einer international kursierenden Schwarzen Liste kritischer, linker Journalisten.
Das BKA betreibt die reine Willkür - damit muss Schluss sein, genau so wie mit den anderen Repressalien. Frieden und Freiheit bedrohen nicht antimilitaristische Demonstrantinnen und Demonstranten, sondern die Nato-Mitglieder mit ihren aggressiven Herrschaftsplänen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 01.04.2009 - 16:32 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 81589
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 475 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Es darf keine Schwarzen Listen geben"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
CDU-Fraktion bekennt sich eindeutig zum Prinzip der Wahlfreiheit und zum gegliederten Schulsystem ...
Die Gesamtschule ist eine der im Schulgesetz (§ 10) verankerten Schulformen der Sekundarstufe 1 und 2. Die bis zum Regierungswechsel in NRW vorhandene eindeutige Bevorzugung (in puncto personelle Ausstattung, obligatorischer Ganztagsbetrieb etc.) wurde mittlerweile abgeschafft, um Chancengerechtigk
Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichts zur Tariffähigkeit der CGZP / "Dieses Urteil wird keinen Bestand haben!" ...
"Diese Entscheidung ist keine Überraschung für uns", sagte AMP-Präsident Peter Mumme am 1. April 2009 in Berlin. "Bei diesem Aktenberg, der sich aufgrund des Verfahrens angesammelt hat, kann ich schon verstehen, dass der Vorsitzende Richter diesen Fall so schnell wie möglich vom T
Protektionismus und nationales Geschacher sind der falsche Weg aus der Krise ...
"Es geht einmal mehr um dauerhafte Regulierungen des internationalen Finanzmarktes, um eine Antikrisenpolitik, die ökologische und soziale Problemlagen nicht verschärft, sondern deren Lösung vorantreibt", so der Spitzenkandidat der LINKEN zur Europawahl Lothar Bisky zum heutigen Beginn
G20: Kosmetik reicht nicht ...
n zu und durch scheint das Motto der Regierungschefs der G20 zu sein. Ein bisschen Transparenz, ein bisschen Aufsicht reicht aber nicht, um die Krise in den Griff zu bekommen und weitere Krisen zu verhindern", erklärt Ulla Lötzer und fordert: "Spekulative Finanzgeschäfte müssen unterbu
