NATO-Gipfel als Chance fuer die Neubelebung des transatlantischen Verhältnisses nutzen
ID: 82100
NATO-Gipfel als Chance fuer die Neubelebung des transatlantischen Verhältnisses nutzen
Das erste Gipfeltreffen mit US-Praesident Obama aus Anlass des 60. Jubilaeums der NATO bietet die Chance, das transatlantische Verhaeltnis neu zu beleben. Das Ziel hat bereits Bundeskanzler Schroeder in seiner Rede auf der Muenchner Sicherheitskonferenz 2005 skizziert: Die NATO soll wieder zum zentralen Forum sicherheitspolitischer Debatten und Entscheidungen werden. Dazu muessen die europaeischen Partner und die EU eine staerkere Rolle spielen. Sie muessen mit einer Stimme sprechen, damit sich ein wirklich partnerschaftliches Verhaeltnis im Buendnis entwickeln kann. Die Rueckkehr Frankreichs in die militaerischen Strukturen staerkt den europaeischen Pfeiler und bietet die Chance zur Verbesserung der Kooperation zwischen NATO und EU.
Gemeinsam muss die Tuerkei davon ueberzeugt werden, dass sie als EU-Beitrittskandidat die Blockade dieser Zusammenarbeit aufgeben sollte.
Bedauerlich ist es, dass bisher eine fruehzeitige Berufung des daenischen Ministerpraesidenten Fogh Rasmussen zum neuen NATO-Generalsekretaers durch die Tuerkei behindert wird. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist es wichtig, dass der neue Generalsekretaer eine starke Persoenlichkeit ist und auch den grossen Mitgliedstaaten unbequeme Wahrheiten sagen kann. Die noetige Neuorientierung im transatlantischen Verhaeltnis sowie die schwierige Lage des Buendnisses bei Operationen wie in Afghanistan machen dies erforderlich.
Eine der wichtigsten Aufgaben des neuen Generalsekretaers wird es sein, die NATO auf ihre zukuenftigen Aufgaben vorzubereiten.
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst den Auftrag zur Erstellung eines neuen strategischen Konzepts. Auf Initiative von Aussenminister Steinmeier soll nach dem Vorbild des Harmel-Berichts von 1967 dazu ein Vorschlag unabhaengiger Experten unterbreitet werden. Parallel dazu bedarf es jedoch einer oeffentlichen Debatte, um zu einem dauerhaften sicherheitspolitischen Konsens zwischen den Verbuendeten zu gelangen. Die SPD-Bundestagsfraktion betont die Aufgabe der kollektiven Verteidigung der Sicherheit im euroatlantischen Raum. Daneben wird die Allianz - wie bereits in Afghanistan - Aufgaben im Bereich globaler Sicherheit, uebernehmen und dabei mit Partnern zusammen arbeiten.
Der Beitritt Albaniens und Kroatiens zeigt, dass die NATO weiterhin attraktiv ist. Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert, dass der Namensstreit mit Griechenland den Beitritt Mazedoniens verhindert hat. Hier bedarf es einer baldigen Loesung, damit die Stabilisierungserfolge in Suedosteuropa nicht gefaehrdet werden.
Das Buendnis bleibt fuer den Beitritt demokratischer europaeischer Staaten offen, wenn diese bestimmte Kriterien erfuellen und dies der Sicherheit Europas dient.
Afghanistan stellt weiterhin die groesste Herausforderung und die schwierigste Operation des Buendnisses dar. Mit der neuen US-Regierung gibt es eine Perspektive, den integrativen "umfassenden Ansatz" nun gemeinsam in die Tat umzusetzen. Die NATO setzt sich realistischere Ziele und will mehr Mittel zu ihrer Erreichung einsetzen. Neben zusaetzlichen Truppen sollen vor allem der zivile Aufbau und die Koordination durch die Vereinten Nationen verstaerkt werden. Besonders dringend ist eine gemeinsame Konzeption, um den Aufbau der Polizei sowie ziviler Verwaltungsstrukturen zu intensivieren. Ebenso wichtig ist die engere Zusammenarbeit mit den Nachbarn in der Region, einschliesslich Pakistan und Iran. Die afghanische Regierung muss in die Lage versetzt werden, selbst fuer Sicherheit zu sorgen. Afghanistan darf nicht wieder zu einem Rueckzugsraum fuer internationale Terroristen werden, wie dies vor den Anschlaegen vom 11. September 2001 der Fall war. Auf diese Weise soll eine neuerliche Bedrohung der Sicherheit Deutschlands und seiner Verbuendeten verhindert werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt die Absicht der Bundesregierung, zusaetzliche Beitraege zum Erfolg der Mission in Afghanistan zu leisten. 600 Soldaten sollen fuer die Absicherung der Wahl im August bereitgestellt werden und zusaetzlich zu den 170 Millionen Euro in diesem Jahr sollen 50 Millionen Euro fuer den Aufbau der afghanischen Armee bereitgestellt werden.
Nach der Vorbereitung durch die Aussenminister wird beim Gipfel der Dialog im NATO-Russland-Rat wieder aufgenommen. Trotz fortbestehender Differenzen nach dem Georgienkrieg bedarf es des direkten Gespraechs. Sicherheit in Europa ist nur mit Russland machbar. Wir sind offen fuer eine Diskussion ueber die russischen Vorschlaege fuer eine neue "Europaeische Sicherheitsordnung", sobald diese konkreter werden Russland koennte diese Gespraeche durch Bemuehungen um die Loesung der Konflikte in der Republik Moldau sowie im Suedkaukasus befoerdern. Dabei bleiben fuer uns die bestehenden Institutionen OSZE, EU und NATO die Grundlage.
Seit Jahren bemueht sich Aussenminister Steinmeier zusammen mit seinem norwegischen Kollegen darum, die NATO zu neuen Initiativen im Bereich der Abruestung und Ruestungskontrolle zu bewegen. Mit der gestrigen Verstaendigung zwischen dem amerikanischen und russischen Praesidenten auf eine neue Verhandlungsrunde ueber den Abbau strategischer Nuklearwaffen wird dazu ein neuer Anstoss gegeben. Wir wollen zusammen mit den Verbuendeten fuer eine globale Nullloesung bei den taktischen Atomwaffen in Europa werben. Nicht zuletzt der Georgienkrieg hat gezeigt, dass man die konventionelle Ruestungskontrolle nicht vergessen sollte. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt die Bemuehungen des Aussenministers zur Rettung und Weiterentwicklung des KSE-Vertrages nachdruecklich. Nach dem positiven Bekenntnis des Bukarester NATO-Gipfels zum generellen Ziel der Abruestung ist es nun Zeit fuer einen Aktionsplan und fuer konkrete Initiativen der NATO in diesem Bereich.
Der Gipfel stellt die Weichen fuer die Zukunft: Fuer eine konzeptionell geeinte, handlungsfaehige transatlantische Gemeinschaft, die zusammen mit den UN, der EU und anderen internationalen Organisationen auch im 21. Jahrhundert eine zentrale Rolle beim Schutz ihrer Mitglieder und der Gewaehrleistung internationaler Sicherheit spielen kann.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 03.04.2009 - 14:51 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 82100
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 501 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NATO-Gipfel als Chance fuer die Neubelebung des transatlantischen Verhältnisses nutzen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Deutsche Bundestag hat heute dem seit 1994 geltenden Bundespolizeigesetz einen lange überfälligen Modernisierungsschub gegeben. Wir stärken damit die Bundespolizei, geben ihr zeitgemäße Befugnisse an die Hand und machen unsere Bahnhöfe zu sichereren Orten. So setzen wir die modernste Techn
Reform der Notfallversorgung: Hilfe gezielt steuern ...
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Tanja Machalet, zuständige Berichterstatterin: Am späten Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf für eine grundlegende Reform der Notfallversorgung beraten. Damit schaffen wir eine bessere Orientierung für Patientinnen und Pat
Die eigentliche Reformarbeit beginnt jetzt ...
Der Bundestag hat am Freitag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Angesichts der angespannten Finanzlage war entschlossenes Handeln notwendig. Unser Ziel war dabei klar: die Beitragssätze zu stabilisieren, Versicherte und Arbeitgeber vor weiteren Belastungen zu schützen und gleic
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
G20-Ergebnisse erhoehen Druck auf CDU/CSU und FDP ...
Zu den Reaktionen von CDU/CSU und FDP auf die G20-Ergebnisse erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Mit dem gestrigen G20-Gipfel ist der Zug endlich auf die richtige Schiene gesetzt worden: Alle wichtigen Staaten bekennen sich eindringlich zur dringend no
Nein zur NATO, nein zum Krieg ...
Zu den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg erklärt der Europakandidat der LINKEN Tobias Pflüger (MdEP): Die NATO versetzt die Städte Baden-Baden, Kehl und Strasbourg derzeit in Belagerungszustand. So bekommen die Menschen einen ganz kleinen Eindruck vom Wirken der
NATO durch ein System kollektiver Sicherheit ersetzen ...
Zum NATO-Jubiläumsgipfel erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "60 Jahre NATO sind schon deshalb kein Grund zum Feiern, da sich der Pakt von einem Verteidigungs- zu einem reinen Interventionsbündnis entwickelt hat. Die NATO steht für völkerrechtswidrige Kriege in Afgh
G20 Gipfel auf dem richtigen Gleis ...
Zu den Ergebnissen des G20 Gipfels erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Die G20 haben auf dem Londoner Weltfinanzgipfel eine Entscheidung mit Augenmaß getroffen. Das Hilfspaket für Entwicklungs- und Schwellenländer trägt dazu bei,
