G20-Ergebnisse erhoehen Druck auf CDU/CSU und FDP
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G20-Ergebnisse erhoehen Druck auf CDU/CSU und FDP
Mit dem gestrigen G20-Gipfel ist der Zug endlich auf die richtige Schiene gesetzt worden: Alle wichtigen Staaten bekennen sich eindringlich zur dringend noetigen staerkeren und effektiveren Regulierung der Finanzmaerkte. Alle wichtigen Staaten aechten die Steueroasen, egal wo in der Welt sie sich befinden, und relativieren das Bankgeheimnis, das oftmals zum Schutz von Steuerhinterziehern missbraucht wird.
Erste Reaktionen aus der FDP sind vor diesem Hintergrund mehr als befremdlich: Im Gegensatz zu allen G20-Staaten kaempft die FDP fuer den Erhalt des Status quo, was das Bankgeheimnis angeht (Rainer Bruederle in der heutigen "Frankfurter Rundschau"). Isolierter kann man nicht sein. Die FDP macht sich hier nur noch laecherlich.
Aber auch ein anderer heute im "Handelsblatt" berichteter Vorgang stimmt sehr bedenklich vor dem Hintergrund der Ergebnisse des G20-Gipfels: Die konservative EVP-Fraktion im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments hat sich mit tatkraeftiger Unterstuetzung der dortigen beiden deutschen CDU-Abgeordneten gegen den vorliegenden Entwurf einer neuen EU-Zinssteuerrichtlinie ausgesprochen, der die Zinssteuerpflicht in Europa ausweiten und so grenzueberschreitende Steuerhinterziehung erschweren will.
Ausserdem wird durch das BMWi immer noch die Kabinettbehandlung des vom BMF vorgelegten Steuerhinterziehungsbekaempfungsgesetzes blockiert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das in Person des Fraktionsvizes Michael Meister heute noch einmal bekraeftigt.
CDU und CSU muessen jetzt beweisen, dass sie sich im Einklang befinden mit der nachdruecklichen Haltung von Frau Merkel auf dem G20-Gipfel auch gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung.
Sie muessen endlich ihre Blockade hier in Deutschland gegen das Steuerhinterziehungsbekaempfungsgesetz und in Europa gegen eine effektive EU-Zinssteuerrichtlinie aufgeben.
Man kann nicht gleichzeitig fuer und gegen Steuerhinterziehung sein.
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Datum: 03.04.2009 - 14:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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