Opel-Hilfe: CDU will es nicht gewesen sein - Deutschland nicht auf dem Weg in die Staatswirtschaft
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Opel-Hilfe: CDU will es nicht gewesen sein - Deutschland nicht auf dem Weg in die Staatswirtschaft
Volker Kauder und die CDU/CSU spielen ein doppeltes Spiel: Kaum ist die Europawahl gelaufen, lehnen CDU und CSU oeffentlichkeitswirksam jede Verantwortung fuer die getroffene Opel-Loesung und fuer die in der vergangenen Zeit zugesagten Staatshilfen ab. Dabei haben Merkel, Kauder und vor allem die drei CDU-Ministerpraesidenten mit Opel-Standorten Ruettgers, Althaus und Koch sich zusammen mit der SPD massiv fuer eine staatliche Unterstuetzung Opels eingesetzt und diese dann beschlossen. Auch die CSU ist wie immer fuer und gleichzeitig gegen etwas - in diesem Fall fuer und gegen Staatshilfen fuer Arcandor/Quelle.
Wenn ein grosses deutsches Nachrichtenmagazin mit dem Zerrbild eines "gepluenderten Staates" aufmacht, schlaegt sich die CDU sofort in die Buesche und will bei den gemeinsamen Verhandlungen in der Regierung nicht dabei gewesen sein.
Offensichtlich geht es nicht um den Erhalt moeglichst vieler Arbeitsplaetze, sondern um politische Gelaendegewinne. Um diese zu erzielen, ist die CDU/CSU immer und sofort bereit, auf Desinformation und Legendenbildung umzuschalten.
Was ist zudem von einer Partei zu halten, die als oberstes Ziel ihrer Wirtschaftspolitik die "Einhaltung ordnungspolitischer Prinzipien" einfordert?
Was sind ueberhaupt diese "ordnungspolitischen Prinzipien", von denen immer geredet wird? Leitlinie kann doch nur die Hilfe fuer die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der groessten Rezession seit dem 2. Weltkrieg sein.
Hierzu hat die Regierung angetrieben von den Sozialdemokraten eine Reihe guter Programme aufgelegt, die jetzt auch von den Unternehmen in Anspruch genommen werden. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen profitieren. Das zeigen auch und gerade die Zahlen der KfW-Programme und des Wirtschaftsfonds Deutschland.
Diese Linie ist nach wie vor voellig richtig.
Mit Staatswirtschaft oder "Auspluenderung" der Staatskassen hat das nichts zu tun. So etwas wuerde es mit der SPD auch nicht geben.
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Datum: 09.06.2009 - 14:03 Uhr
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