Dementis haben Konjunktur
ID: 32567
Kritik am Klima-Cent reicht von „aktionistisch“ bis „investitionsfeindlich“
Von Andreas Schultheis
Berlin/Düsseldorf - „Ich halte nichts von Steuererhöhungen. Wir sollten mehr Gehirnschmalz darauf verwenden, wie es intelligenter geht." Katherina Reiche, stellvertretende Vorsitzende der CDU-CSU-Bundestagsfraktion bringt es gegenüber dem Berliner Kurier http://www.berlinonline.de auf den Punkt. Der Zeitung zufolge nehme auch Umweltminister Gabriel Abstand von der Idee eines Klima-Cents, die in seinem Ministerium geboren wurde. Das Ziel einer solchen neuen Ökosteuer sei es, neue Energiespar-Techniken zu subventionieren.
Befürworter eines solchen Klima-Cents, der das Zeug zum Sommerlochfüller haben könnte, findet man kaum - Dementis dagegen haben Konjunktur. „Die Dementiermaschine läuft auf vollen Touren: ‚Quatsch, Unsinn’ - mit Empörung weist die Bundesregierung alle Berichte über eine neue Energiesteuer zurück“, berichtet der Münchner Merkur http://www.merkur-online.de. „In der Wirtschaft sind die Pläne auf heftige Kritik gestoßen. ‚Zwangsmaßnahmen behindern Investitionen, statt sie zu fördern’, sagte eine Sprecherin des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) am Mittwoch in Berlin. Der Verband ‚Haus und Grund’ bezeichnete die neuen Vorschläge als ‚Wettbewerb um die besten Konzepte ohne Rücksicht auf Verluste“. Kritik gab es auch von den Grünen und der FDP“, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung http://www.faz.net. Demnach bewertete Grünen-Chef Reinhard Bütikofer Gabriels Kehrtwende als hasenfüßig, während FDP-Generalsekretär Dirk Niebel Zweifel and der Verlässlichkeit dieser Worte anmeldete: „Je lauter das Dementi, desto sicherer die Steuererhöhung“, wird Niebel in der FAZ zitiert.
„Der Einsatz von Biokraftstoffen steckt noch immer in den Kinderschuhen. Wir sollten sie konsequent fördern und erwachsen werden lassen“, sagt Tobias Janßen von der Beratungs- und Beteiligungsgesellschaft Goldfish Holdings http://www.goldfish-holdings.com im Gespräch mit dem Onlinedienst NeueNachricht http://www.ne-na.de. „Es nützt nichts, jede Woche ein neues Fass mit hehren umweltpolitischen Zielen und Maßnahmen aufzumachen, um es dann rundherum anzubohren!“ Aktionismus sei deplaziert. „In der Klimapolitik wird zu monokausal gedacht und so getan, als ob Uno- und Regierungsbeschlüsse die Erderwärmung aufhalten. Besser wäre es, über Wege der Anpassung an die Veränderung des Klimas nachzudenken“, fordert Janßen.
Und während alle Welt sich Energiesparen und Energieeffizienz gut sichtbar auf die Fahnen geschrieben hat, hapert es an der Umsetzung. „Eine Steigerung der Energieeffizienz ist bereits seit Jahren kein technisches, sondern in erster Linie ein politisches Problem: Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen hat berechnet, dass 2006 in Deutschland 485,9 Millionen Tonnen Steinkohleeinheiten (SKE) Energie verbraucht wurden“, berichtet Technology Review http://www.heise.de/tr. „Davon gehen satte 115,7 Millionen Tonnen Umwandlungsverluste ab und 19,8 Millionen Tonnen Verbrauch in den Energiesektoren. Der Endenergieverbrauch beträgt demnach 312,5 Mio To SKE. Er teilt sich relativ gleichmäßig in drei große Teile Industrie (84 Mio To), Verkehr (87 Mio To) und Haushalt (90 Mio To). Gewerbe, Handel und Dienstleistungen schlagen dann noch einmal mit 49,2 Millionen Tonnen SKE zu Buche“, so die Zeitschrift.
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Datum: 13.07.2007 - 14:46 Uhr
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