Die Überraschung mancher über den Rechtsextremismus überrascht
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Die Überraschung mancher über den Rechtsextremismus überrascht
"Niemanden, der sich ernsthaft mit Rechtsextremismus und Rassismus befasst, kann dieser Befund überraschen. Insofern überrascht mich die Überraschung mancher Politiker.
Entscheidender ist allerdings die Frage, was politisch dagegen getan wird. Und zwar von allen politischen Ressorts. Denn so lange Rechtsextremismus vorrangig als Angelegenheit der Innen- oder Justizpolitik angesehen wird, so lange bleibt das Problem unterschätzt.
DIE LINKE fordert seit langem eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Denn ohne stimmige Analyse gibt es auch keine passfähigen Gegenstrategien.
DIE LINKE fordert zudem eine Beauftragte des Bundestags gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Denn ohne Bündelung aller politischen Ressourcen verharrt der Kampf gegen den Rechtsextremismus an der Oberfläche."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 18.03.2009 - 15:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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