Pressemitteilungen von WFEB e.V.

Der WFEB e.V. ist ein unabhängiger Verband, der über Neuigkeiten aus dem Wirtschaftsbereich Europäischer Binnenmarkt informiert. Er vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Gruppen und Institutionen. ...

Letzten 10 Pressemitteilungen

• Automobilpreisbericht der EU-Kommission: Die Preisunterschiede in der EU
  Am 26. Juli 2011 veröffentlichte die EU-Kommission ihren Automobilpreisbericht. Der Preisbericht der Kommission soll es Verbrauchern ermöglichen die Preise für Kfz in Europa zu vergleichen und dadurch die Vorteile des EU-Binnenmarktes nutzen zu können. Im EU-Durchschnitt sanken die Preise für Kraftfahrzeuge um 2,5%. Im EU-Währungsraum waren es durchschnittlich 1,5%. Die deutlichste Preissenkung erfuhr die Slowakei mit einem Minus von 17,4%. ...
  
  
• EuGH stärkt Position der Verbraucher und Reparaturbetriebe
  Mit Urteil vom 16.06.2011 hat der EuGH entschieden, dass bei mangelhaften Verbrauchsgütern, die gemäß ihrem Verwendungszweck verbaut wurden bevor der Mangel erkannt wurde, der Verkäufer nicht nur einen Ersatz liefern muss, sondern auch die Kosten für den Austausch zu tragen hat. Der EuGH hat hierzu Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchgüterkaufs und der Garantien von Verbrauchgütern ausgelegt. Er kam zu dem ...
  
  
• EU-Parlament: Mehrheit für europäisches Vertragsrecht
  Das Europäische Parlament hat am 8. Juni 2011 mit deutlicher Mehrheit für die Einführung eines fakultativen EU-Vertragsrechts gestimmt. Ziel ist es, das Nebeneinander der derzeit noch 27 verschiedenen Vorschriften und Regelungen der Mitgliedstaaten durch EU-weit einheitliche Grundsätze im Vertragsrecht zu ersetzen. Das vorgeschlagene Instrument beruht auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Das bedeutet, dass Verbraucher und Unternehmen bei länderübergr ...
  
  
• Deutsch-luxemburgische Einigung in Steuerfragen von Grenzgängern
  Am 26. Mai 2011 unterzeichneten der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden und sein deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble eine Verständigungsvereinbarung zur Steuerproblematik bei Grenzpendlern. Kern dieser Vereinbarung ist die sog. ?Bagatellregelung?. Diese besagt, dass wer bis zu 19 Tage außerhalb Luxemburgs arbeitet, diesen Lohnanteil nicht in Deutschland versteuern muss. Wird diese 19-Tage-Grenze überschritten werden allerdings Steuern fällig, ...
  
  
• Reverse Charge Verfahren wird ausgeweitet
  Am Freitag, den 27. Mai 2011, hat der Bundesrat dem sechsten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen zugestimmt. Dieses sieht unter anderem eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes vor. In einem neu zu fassenden Artikel 6 § 13b wird der Wechsel der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger bei Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen geregelt. Voraussetzungen sind eine Steuerbemessungsgrundlage von mindestens 5000 Euro und der ...
  
  
• Europäisches Konzept zum Schutz geistigen Eigentums vorgestellt
  Der Schutz geistigen Eigentums wird besonders im Zeitalter des Internets immer wichtiger. Deshalb hat die EU-Kommission ein strategisches Konzept vorgelegt, mit dem die urheberrechtlichen Bestimmungen den neuen Entwicklungen angepasst werden sollen. Ziel ist es, ein Gleichgewicht zwischen der Förderung von kreativen Tätigkeiten und der Förderung eines möglichst breiten Zugangs zu Produkten und Dienstleistungen, die von Rechten des geistigen Eigentums geschützt s ...
  
  
• Urteil zu Anforderungen an freie und markengebundene Kfz-Werkstätten
  Das OLG Zweibrücken hat in seinem Urteil (AZ: 8 U 128/08) eine Entscheidung zu den Anforderungen an freie und markengebundene Werkstätten getroffen. Nach einem Motorschaden warf die Klägerin der freien Werkstatt, in der sie zuvor eine Erneuerung des Zahn- und Keilrippenriemens durchführen ließ, eine schuldhafte Pflichtverletzung vor. Modelle des betroffenen Pkws hatten in der Vergangenheit bereits häufiger Probleme mit diesen Bauteilen. Deshalb mod ...
  
  
• EU-Kommission: Vergabe von Zollpräferenzen soll neu geregelt werden
  Am 10. Mai 2011 stellte die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Überarbeitung des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) für Importe in die EU vor. Das APS räumt Entwicklungsländern Zollermäßigungen ein, um sie für EU-Importeure attraktiver zu machen. Nach den Vorschlägen der Kommission soll die Anzahl der Länder, die von diesen Begünstigungen profitieren, zukünftig auf circa 80 begrenzt sein. Die Kriterien zur Gewährung d ...
  
  
• Neues Konzept für Migrationspolitik der EU
  Angesichts der aktuellen politischen Lage in einigen afrikanischen Staaten sind vor allem Italien und Malta zum Ziel von bislang über 25.000 Flüchtlingen geworden. Die EU leistet finanzielle Unterstützung und schickt Expertenteams in die betroffenen Gebiete. Nun soll aber auch ein langfristiges Konzept für eine verbesserte Migrationspolitik entwickelt werden. Die EU-Kommission hat am 4. Mai 2011 einige Initiativen zur zukünftigen Gestaltung der Asyl- und Migrati ...
  
  
• Neue Energiebesteuerung in der EU
  Die EU-Kommission hat am 13.04.2011 einen Vorschlag zur Reform der Energiebesteuerung vorgestellt Künftig sollen bei den Steuern für Energieerzeugnisse sowohl der Energiegehalt eines Kraft- und Heizstoffes als auch die Co2-Emissionen berücksichtigt werden. Bisher war der Energieverbrauch maßgebend. Die Tatsache, dass Energiequellen, welche die Umwelt am stärksten belasten, häufig geringer besteuert sind als weniger schädliche Energieerzeugniss ...
  
  
• Zulassung von Euro-4 Fahrzeugen mit§ 13 Gutachten
  Die Einführung der Euro-5 Norm im Januar 2011 bereitete vielen Kfz-Händlern mit einem Lagerbestand an Euro-4 Fahrzeugen Probleme. Diese Fahrzeuge waren ohne Ausnahmegenehmigung nicht mehr zulassungsfähig. Die Beantragung der Ausnahmegenehmigung gestaltete sich jedoch äußert kompliziert. Ein Schreiben des Bundesverkehrsministeriums an die Länder schafft nun Abhilfe. Demnach können Euro-4 Fahrzeuge zugelassen werden, wenn für sie ei ...
  
  
• Anerkennung ausländischer Abschlüsse in Deutschland
  Am 23.03.2011 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur ?Verbesserung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen? (Anerkennungsgesetz) vorgelegt. Ziel ist es, Zuwanderern, die im Ausland einen Beruf erlernt haben, die Möglichkeit zu geben, in Deutschland einen Beruf entsprechend ihrer Qualifikation ausüben zu können. Künftig soll es für ca. 350 Berufe Rechtsanspruch auf die Bewertung der Qualifikationen geben. Nach dem En ...
  
  
• EU-weite Verknüpfung der Unternehmensregister
  Am 24.02.2011 hat die EU-Kommission eine Richtlinie zur Verknüpfung der Unternehmensregister in der EU vorgeschlagen. Damit soll der grenzübergreifende Zugriff auf Unternehmensinformationen erleichtert werden, damit diese Informationen für Verbraucher, aber auch für tatsächliche oder potenzielle Geschäftspartner von Unternehmen schneller zugänglich sind. Die Verpflichtung aller Mitgliedstaaten zur elektronischen Verknüpfung ihrer Unternehm ...
  
  
• Das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) soll ausgeweitet werden
  Die EU-Kommission veröffentlicht eine Strategie zur erweiterten Nutzung der Möglichkeiten des Binnenmarktes. Zur Verbesserung der Governance soll das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) auf weitere Bereiche des EU-Rechts ausgedehnt werden. Aktuell unterstützt die Online-Anwendung die innereuropäische Verwaltungszusammenarbeit bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Erbringung von Dienstleistungen. IMI hilft den öffentlichen Stellen, die zustä ...
  
  
• Kürzung der Renten von Grenzgänger
  Ab dem 1. Juli 2011 sollen in Deutschland nun auch für Renten aus dem Ausland Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden. Grundlage hierfür sind die zwei Verordnungen der EU, zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa. Nach der Umsetzung der EU-Vorschriften in deutsches Recht, werden zu den beitragspflichtigen Renten, nun auch Renten von ausländischen Versicherungsträgern gezählt. Was dies in der Praxis hei&szli ...
  
  
• Merkel und Sarkozy stellen?Pakt für Wettbewerbsfähigkeit? vor
  Mit dem Ziel, Europa krisenfest zu machen, stellten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am 04.02.2011 den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten ihren ?Pakt für Wettbewerbsfähigkeit? vor. Die Pläne der beiden Regierungschefs sehen eine koordinierte Wirtschaftspolitik der 17 Euro-Länder vor. Kernpunkte des Vorhabens der gemeinsamen Zielsetzung betreffen Lohn-, Renten-, und Steuerpolitik sowie die Haushaltsführung ...
  
  
• Ein gemeinsames EU-Vertragsrecht für alle
  Nach einer siebenmonatigen Anhörung zur Ausgestaltung eines gemeinsamen europäischen Vertragsrechts ist das Ergebnis eindeutig: Unter den Teilnehmern der Konsultation besteht ein großes Interesse an der Einführung eines EU-Vertragsrechts. Das Ziel ist klar: Die Hürden, vor denen vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Verbraucher stehen, wenn sie geschäftlich in anderen EU-Staaten tätig werden wollen, sollen beseitigt werden. Nicht zulet ...
  
  
• Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie: Die EU-Kommission zieht Bilanz
  Ein Jahr nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Dienstleistungsrichtlinie hat die EU-Kommission eine Bewertung der Umsetzung dieser Richtlinie vorgenommen. Besonders bei der Erbringung grenzübergreifender Dienstleistungen ohne feste Niederlassung hat die Kommission Schwierigkeiten festgestellt. Hier sieht die Kommission die Nationalstaaten in der Pflicht. Sie wird mit einer Reihe von betroffenen Mitgliedstaaten Gespräche führen und auf eine Lösung der Probleme d ...
  
  
• Modernisierung der Verfahren zur Vergabeöffentlicher Aufträge in der EU
  Das öffentliche Auftragswesen macht 17% des BIP der EU aus. Angesichts der Folgen der Finanzkrise und der derzeit schwierigen Kassenlage in den einzelnen EU-Staaten muss die Vergabepolitik den effizientesten Einsatz dieser öffentlichen Mittel garantieren. Weiterhin gilt es besonders die kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) in Europa zu stärken und ihnen einen erleichterten Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu ermöglichen. Auch die Auftraggebe ...
  
  
• Millionenrückzahlungen drohen ? Deutschland im Konflikt mit EU-Beihilferegeln
  Im Februar 2010 eröffnete die EU-Kommission ein Prüfverfahren zur sog. ?Sanierungsklausel? in Deutschland. Der Vorwurf: Das in Deutschland praktizierte Verfahren verstoße gegen geltende EU-Bestimmungen. Die ?Sanierungsklausel? besagt, dass angeschlagene Unternehmen ihre Verluste gegen die Steuern auf die erwarteten Gewinne künftiger Jahre verrechnen können. Möglich ist dieses Verfahren nach deutschem Recht auch im Falle eines Eigentümerwechsels. ...
  
  
• Vorsteuerabzug bei innergemeinschaftlichem Erwerb
  Am 26.01.2011 hat der BFH ein Urteil zum Vorsteuerabzug bei innergemeinschaftlichen Erwerben veröffentlicht. Im vorliegenden Fall ging es um den Handel mit Mobiltelefonen. Die Ware wurde dabei zum Teil von Italien nach Österreich und wieder zurück nach Italien verbracht, teilweise verblieb sie aber auch in Italien. Für den innergemeinschaftlichen Erwerb wurde gegenüber italienischen Lieferanten eine deutsche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet. Der Vors ...
  
  
• Mehrwert-Mindeststeuersatz von 15 % wird verlängert
  Der Rat der EU hat mit der Richtlinie 2010/88/EU die Verlängerung des Mindestnormalsatzes der Mehrwertsteuer von 15 % bis zum 31. Dezember 2015 beschlossen. Da die Konsultationen über eine neue Strategie bei der Mehrwertsteuer noch nicht abgeschlossen sind, sah man es als zweckmäßig an, den Mindeststeuersatz in gleicher Form beizubehalten. Länder wie Luxemburg, in denen die Mehrwertsteuer bei 15 % liegt, bleiben somit für Privatkunden im Grenzgebie ...
  
  
• Der Small Business Act auf dem Prüfstand
  Im Jahr 2008 wurde der sog. "Small Business Act" unter dem Schlagwort "Vorfahrt für KMU" angenommen. Seit dem ist einige Zeit vergangen. Nun gilt es die bisherige Entwicklung des Projekts ?Vorfahrt für KMU? zu begutachten. Dazu wird die Kommission in den kommenden Wochen ihre offizielle Bilanz vorstellen. Vorab hat der WFEB eine Aufstellung der bisherigen Einschätzungen erarbeitet. Der Artikel befasst sich u.a. mit den Themen Unternehmensgr&uu ...
  
  
• Garantiezusagen eines Autoverkäufers - steuerfrei oder steuerpflichtig?
  Das Bundesfinanzministerium hat in seinem BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2010 zum Urteil des BFH (XI R 49/07) zur umsatzsteuerlichen Behandlung einer Garantiezusage eines Autohändlers Stellung genommen. Maßgeblich für die umsatzsteuerliche Behandlung ist die jeweilige Ausgestaltung der Garantiebedingungen. Hier ist laut dem Bundesfinanzministerium zwischen der Verschaffung von Versicherungsschutz, verbunden mit unmittelbarer Inanspruchnahme des Versicherers durch ...
  
  
• Abbau von Bürokratie bei grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren in Europa
  Die EU-Kommission unterbreitete am 14. Dezember 2010 Vorschläge zur Reform der Verordnung ?Brüssel I?. Sie bildet die Grundlage für grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten. Vor allem die Abschaffung komplizierter und kostenaufwendiger Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zwischen den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten stehen hierbei im Vordergrund. Der Schutz der Verbraucher bei Rechtsstreitigkeiten ...
  
  
• OPEL: WFEB setzt Rückerstattung von CoC-Gebühren durch
  Der WFEB hat sich im Namen eines seiner Mitglieder für die Rückerstattung zu Unrecht seitens der Adam OPEL GmbH erhobener Gebühren für die Erstausstellung von Übereinstimmungsbescheinigungen (CoC) eingesetzt. Mit dieser Praxis verstieß OPEL gegen eine EU-Richtlinie, die Automobilherstellern vorschreibt, dass diese jedem Fahrzeug eine Übereinstimmungsbescheinigung beizulegen haben. Der WFEB setzte sich mit Nachdruck für eine Lösung di ...
  
  
• EU-Kommission: Bericht zur Europäischen Gesellschaft (SE) für Unternehmen
  Die EU-Kommission hat einen Bericht vorgelegt, in dem die bisherige Anwendung des Statuts der Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea/SE) analysiert wird. Durch das Statut soll es Unternehmen in Europa ermöglicht werden, in der gesamten EU, auf Grundlage einheitlicher Rechtsvorschriften, aktiv zu werden. In der Realität gibt es bei der Anwendung des Statuts jedoch einige Probleme mit dem nationalstaatlichen Recht der einzelnen EU-Staaten. Deshalb will ...
  
  
• EU-Kommission veröffentlicht Strategie zur zukünftigen Energiepolitik
  Am 10.11.2010 hat die EU-Kommission ihre Ziele für die Energiepolitik bis 2020 vorgestellt. In dem Papier "Energie 2020" formuliert die Kommission fünf Kernpunkte anhand derer in den nächsten 18 Monaten konkrete Gesetzesvorschläge erarbeitet werden. Die Prioritäten sind gerichtet auf: Energieeinsparungen, Schaffung eines europäischen Energiebinnenmarktes, verbesserte Zusammenarbeit mit Drittländern, Förderung der Wettbewerbsfähigkei ...
  
  
• BGH: Berechnung des Ausgleichsanspruchs für Tankstellenhalter
  Der 8. Zivilsenat des BGH formulierte ein Urteil zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters. Speziell befassten sich die Richter mit der Lösung zur Hochrechnung des Stammkundenanteils bei Barzahlern. Hierzu soll die Auswertung der Kartenzahlungen als Orientierung dienen. Auch die Beurteilung der Stammkundeneigenschaft bei sog. Flotten- und Firmenkundenkarten wird im Urteil des BGH behandelt. Hier wird hervorgehoben, dass in solchen F&aum ...
  
  
• BGH: Verweis auf freie Fachwerkstatt ist rechtens
  Erneut beschäftigt sich der WFEB e.V. in seiner aktuellen Ausgabe der Euro-News mit dem Thema der Reparaturmöglichkeiten in sog. ?freien Fachwerkstätten?. In seinem Urteil vom 13.07.2010 ging der 6. Zivilsenat des BGH der Frage nach, ob die Verweisung eines Geschädigten auf die günstigere Reparaturmöglichkeit einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt zulässig ist. Am Ende des Prozesses kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass ein Verweis auf ei ...
  
  
• Finanzen im Mittelstand
  In der Sonderausgabe der Euro-News, Finanzen im Mittelstand, beschäftigt sich der WFEB e.V. aus aktuellem Anlass mit den Themen Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr sowie Finanzmarktregulierung durch Basel III. Der Schwerpunkt liegt hier auf den Folgen von neuen Regelungen für den Mittelstand. Eines der Themen betrifft die Neufassung der EU-Richtlinie 2000/35/EG zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Das Europäische Parlament und der Ministerr ...
  
  
• Begrenzte Gültigkeitsdauer für Führerscheine
  Als Folge der Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/126/EG sollen Führerscheine ab dem 19. Januar 2013 auf einen Gültigkeitszeitraum von 15 Jahren begrenzt werden. Der WFEB hat sich in seiner aktuellen Ausgabe der Euro-News mit diesem Thema und seinen Folgen für Führerscheininhaber in Deutschland befasst. Ein weiteres Thema ist die Unterstützung eines Mitglieds bei der Durchsetzung seines Anspruchs auf eine kostenlose Erstausstellung von CoC gegenüber der Adam O ...
  
  
• Meldepflicht bei innergemeinschaftlicher Lieferung
  Seit dem 01. Juli 2010 ist die sogenannte Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung in Kraft. Diese Verordnung verpflichtet Fahrzeuglieferer, die ein Neufahrzeug im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung an Abnehmer ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer liefern, diesen Vorgang an das Bundeszentralamt für Steuern zu melden. Dies ist nur eines der Themen, die der WFEB e.V. in seiner vierten Ausgabe der Euro-News ausführlich erläutert. Ein weiteres Thema dieser Aus ...
  
  
• Tabellarischer Vergleich: alte und neue GVO
  Gruppenfreistellungsverordnungen sind nicht gerade das, was man als seichte Bettlektüre bezeichnet. Sie sind schwierig zu verstehen und nur von Rechtsexperten korrekt auszulegen. Seit dem 01. Juni 2010 ist für den Kfz-Bereich eine neue GVO (Verordnung (EU) Nr. 461/2010) in Kraft. Um einen ersten leicht verständlichen Einstieg in die neue Rechtssituation zu bieten hat der WFEB e.V. einen tabellarischen Vergleich zwischen der bisherigen GVO und der neuen GVO aufgestellt. Wi ...