Recht und Verbraucher
Köln: Diesen Sommer entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über den Ausschluss eines Mitgesellschafters aus einer Kommanditgesellschaft (Urteil vom 21.06.2011 AZ: II ZR 262/09). ...
Köln: Schuldner können im Falle der Verjährung von Ansprüchen auf Schadensersatz die Zahlung verweigern, da die verjährten Schadensersatzansprüche nicht mehr durchsetzbar sind. ...
Hamburg: Notarkammer Berlin. Wer eine Immobilie zu vererben hat, kann mit einer sorgfältigen Planung viel Geld sparen. So muss beispielsweise unabhängig vom Wert der Immobilie keine Erbschaftssteuer gezahlt ...
Frankfurt am Main: Der Fachanwalt Michael Hepp bietet kompetente, seriöse Beratungen und Vertretungen bei Steuerrechtsfragen ...
Köln: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.09.2011 (AZ: II ZR 279/09) zu den Grundsätzen zur Auslegung von Abfindungsbestimmungen aus einem Gesellschaftsvertrag einer GmbH Stellung genommen. ...
Köln: Eine Darlehensschuld der Gesellschaft, die bereits vor dem Beitritt der Gesellschafter entstanden war, kann auch für Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds in einer GbR wirksam sein. ...
Köln: Das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann durch eine heimliche Tonaufzeichnung des Arbeitnehmers während des Personalgesprächs nachhaltig gestört werden. ...
Baldham: Zwischen Nikolaus und Christkind hält heuer der EU-Gesetzgeber eine schöne Bescherung für die Lebensmittelindustrie bereit: Am 14.12.2012 wird die Health-Claims-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924 ...
Moers: Ereignet sich ein Verkehrsunfall, sollte man zunächst froh sein, wenn niemand ernsthaft zu Schaden gekommen ist. Leider begin es bei der Ärger häufig mit der Schadensregulierung ...
Köln: Dem BAG Urteil liegt zu Grunde, dass keine Verpflichtung zur Herausgabe des mit dem Wettbewerber vereinbarten Festgehalts an den ehemaligen Arbeitgeber wegen Verletzung des Wettbewerbsverbots besteht. ...
Köln: Die seit Jahren andauernde Schifffahrtskrise will nicht enden: Anstatt der erhofften Erholung von Schiffsfonds im nächsten Jahr sollen jetzt zahlreiche weitere Insolvenzen drohen. ...
Köln: Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die Vertragsvereinbarungen in Lebensversicherungen mehrfach auf deren Wirksamkeit zu überprüfen. ...
Düsseldorf: Es empfiehlt sich, jetzt noch schnell zu überprüfen, ob derzeit Erbansprüche bestehen. ...
Wuppertal: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht berichtet über Möglichkeiten, durch entsprechende Klauseln im Arbeitsvertrag o.ä. das Weihnachtsgeld zu kürzen oder streichen. ...
Hude: Im Verfassungsrechtsgespräch erinnert Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Matthias Kreusel ausdrücklich daran, dass das Verfassungsrecht bis ins Zivilrecht, Strafrecht und Verwaltungsrecht hineinwirkt. ...
Köln: Eine weitere Maßnahme zur erhöhten Kontrolle von Bankberatern soll nun verbesserten Anlegerschutz bieten und vor Falschberatung schützen. Diese soll am 01.11.2012 in Kraft treten. ...
Köln: Für das Jahr 2009 soll möglicherweise eine Sanierung der Fondsschiffe des ?Maritime Werte 3? geplant gewesen sein, da diese durch die Schifffahrtskrise finanzielle Probleme hatten. ...
Köln: Nach § 613a BGB tritt derjenige, der beim Betriebsübergang den Betrieb übernimmt, in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. ...
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Dortmund: Ruhrkohle, Steinkohlenbergbau, Versetzungen, MEC, RAG ...