Recht und Verbraucher

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Anleger von Prorendita VIER Britische Leben Ideenkapital werden über Verluste informiert

Köln: Anleger der Prorendita VIER sollen zurzeit von der Verwaltungsgesellschaft schlechte Nachrichten erhalten. Die wirtschaftliche Entwicklung soll von den ursprünglichen Erwartungen abweichen. ...

Weihnachtsgratifikationen unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten

Köln: Am Ende eines Jahres können sich viele Arbeitnehmer über eine Sonderzahlung von ihrem Arbeitgeber freuen. Hierbei handelt es sich um die sogenannte Weihnachtsgratifikation. ...

BGH Urteil: Unwirksamkeit mancher Kostenvereinbarungen in Lebensversicherungsverträgen bestätigt

Köln: Durch das aktuelle Urteil vom 17.10.2012 hat der Bundesgerichtshof seine jüngste Rechtsprechung bestätigt und einige Klauseln zur Berechnung der Kosten von Lebensversicherungen für unwirksam erklä ...

Anwalt Frankfurt Verkehrsrecht Strafrecht: Leichte Fahrlässigkeit bei drohendem Fahrverbot

Frankfurt (Am Gallileo-Tower): Unter einem Augenblicksversagen versteht man eine momentane Unaufmerksamkeit, die auch einem sorgfältigen und pflichtbewussten Kraftfahrer passieren kann. ...

BGH kippt nachteilige Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

: Neuees Urteil - Nachschlag für Versicherungskunden ...

Markenrecht in der Praxis

Köln: Marken erlauben dem jeweiligen Inhaber, verschiedene Warenzeichen voneinander abzugrenzen. Daher kommt den Marken im alltäglichen Leben eine große Bedeutung zu. ...

Schiffsfonds Hannover Leasing Maritime Werte 3 leidet anscheinend unter Problemen

Köln: Erneut scheinen sich Anleger des geschlossenen Schiffsfonds Hannover Leasing Nr. 177 Maritime Werte 3 Containerschiffe MS Lauenburg MS Papenburg um ihr investiertes Vermögen sorgen zu müssen. ...

Ort der regelmäßigen Arbeitsstätte des Arbeitnehmers bei längerfristigem Einsatz

Köln: Laut einem BFH Urteil soll der Betrieb des Kunden des Arbeitgebers als regelmäßige Arbeitsstätte einzuordnen sein, wenn der Arbeitnehmer im Betrieb des Kunden über eine eigene Arbeitsstätte verf� ...

Angaben über Verringerung eines Krankheitsrisikos auch nach der Claims-Verordnung unzulässig

Baldham: Nach einer neueren Entscheidung des OLG Hamburgs sind Werbungen mit Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos als eine krankheitsbezogene Werbung einzustufen. Diese sind dann in der Regel ...

Wann kann eine Mietwohnung bei Zahlungsverzug fristgemäß gekündigt werden?

Wuppertal: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler informiert über das aktuelle Urteil des BGH vom 10.10.2012, VIII ZR 107/12, in dem die Anforderungen an eine fristgemäße Kündigung einer Wohnung präzisiert wur ...

SEB ImmoPortfolio Target Return Fund könnte auch von der Krise der offenen Immobilienfonds erfasst sein

Köln: Beim SEB ImmoPortfolio Target Return Fund scheint nach der Aussetzung der Anteilsscheinrücknahme im Juni 2012 dieser das Schicksal mit zahlreichen anderen offenen Immobilienfonds zu teilen. ...

Bei einzelnem Verstoß auch mehrfache Abmahnungen durch Dritte rechtens

Köln: Eine einzelne Abmahnung an den Verletzer eines Schutzrechtes wird grundsätzlich ausreichen, um einen Verstoß zu ahnden. In bestimmten Fällen kann es jedoch zu mehrfachen Abmahnungen kommen. ...

Meldepflicht für unversteuertes Vermögen im Nachlass

Köln: Auch Erben von Steuersündern müssen eventuell mit Strafverfolgung rechnen, nachdem in letzter Zeit immer wieder von Steuerfahndungen wegen Steuerhinterziehung die Rede war. ...

Anwaltsrecruiting per Twitter, XING und Co.?

Bergisch Gladbach: Viele Nachwuchsanwälte präsentieren sich in XING, LinkedIn oder in Blogs. Und diese Spezies Nachwuchs möchte auch keine Bewerbungen mehr schreiben und sich vorstellen. Sie lassen sich lieber finden ...

Eigenmächtiges Verlassen des Krankenhauses: Wer ist verantwortlich?

Hamburg: Rechtsanwaltskammer Koblenz. Am 22.10.2012 informieren Rechtsanwältin Ulrike Altmann, Chefarzt Dr. med. Wolfgang Neumeister und Rechtsanwalt Professor Dr. Martin Spaetgens beim Mainzer Verbraucherrec ...

Grenzen der ärztlichen Aufklärungspflicht

Hamburg: Rechtsanwaltskammer Koblenz. Am 25.10.2012 informieren Rechtsanwalt Felix Orlowski, Dr. Günther Matheis, Vorsitzender der Bezirksärztekammer Trier, und Rechtsanwalt Dr. Andreas Ammer beim Trierer Ve ...

Weiterverkauf von Software-Lizenzen durch EuGH genehmigt

Köln: Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sollen gebrauchte Software-Lizenzen generell weiterverkauft werden dürfen. ...

Bundesverfassungsgericht für steuerliche Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern

Köln: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bevorzugung von Ehegatten gegenüber eingetragenen Lebenspartnern in steuerlicher Hinsicht gegen das Grundgesetz verstoßen könne. ...

Fragebogen von Clerical Medical sollte vorsichtig behandelt werden

Köln: Der britische Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. (CMI) scheint zurzeit Fragebögen an die Anleger zu verschicken. Anlegern sollten diesen jedoch mit Vorsicht behandeln. ...

Eigenmächtiges Verlassen des Krankenhauses - Wer ist verantwortlich?

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