Bundesregierung
Berlin: Zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, die schwarz-rote Koalition habe lediglich ein "Kommunikationsproblem" und ansonsten nur richtige Entscheidungen getroffen, erk ...
Berlin/Bonn: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, hat den Regierungsparteien nach dem Koalitionsgipfel vorgeworfen, nicht in der Lage zu sein, sich in zentralen Fragen zu einigen. Als Beispiel n ...
Berlin: Der TÜV-Verband übt deutliche Kritik an der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD). Die Richtlinie verpflichtet bestimmte Unte ...
Osnabrück/Berlin: Das Bundeskabinett will heute die Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der europäischen Asylreform (GEAS) in Deutschland beschließen. Terre des Hommes warnt, dass in Zukunft auch Kinder unter bestimmten ...
Hamburg: Gemeinsame Pressemitteilung von Greenpeace und Green Planet Energy
Studie warnt: Kürzungen beim Ausbau Erneuerbarer gefährden Klimaziele
Bremst die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren, wir ...
Berlin: In der Union gibt es erste Stimmen, die davor warnen, mit der SPD weiter über Kürzungen im Sozialbereich zu streiten.
Der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtk ...
Berlin: Zur aktuellen Umfrage zur finanziellen Situation von Familien erklärt Martin Reichardt, Mitglied im AfD-Bundesvorstand:
"Gemäß einer aktuellen Forsa-Umfrage haben mittlerweile ein Viertel al ...
Berlin:
- Drei Viertel halten Pläne von Schwarz-Rot gegen Kinderarmut für unzureichend
- Ein Viertel sorgt sich um finanzielle Zukunft - starker Anstieg seit Jahresbeginn
- Kinder von Geringverdienend ...
Berlin: Zu der Absage von Bundeskanzler Friedrich Merz an Forderungen seines Finanzministers Klingbeil nach Steuererhöhungen und dem Streit in der schwarz-roten Koalition teilt die AfD-Bundessprecherin Alice ...
Berlin: Der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert von der Bundesregierung, allen Ortskräften aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage die Einreise na ...
Ludwigsburg/Bonn: Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat vor der gemeinsamen Klausurtagung von CDU, CSU und SPD ein Fazit der ersten 100 Tage der schwarz-roten Ko ...
Berlin: Die Bundesregierung will nach Medienberichten wieder aktiv tausende Afghanen nach Deutschland einfliegen. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
"Friedrich Merz versprach den Bür ...
Berlin:
- Zustand von Wäldern, Mooren, Flüssen besorgniserregend
- Renaturierungsräte einrichten für mehr Akzeptanz von Naturschutz
- Nationaler Wiederherstellungsplan braucht ambitionierte Beiträg ...
Berlin/Aachen: Die Verfassungsbeschwerden von fünf deutschen Umweltverbänden für ausreichenden Klimaschutz haben eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung, Bundesrat, Bun ...
Berlin: Die Verfassungsbeschwerden von fünf deutschen Umweltverbänden für ausreichenden Klimaschutz haben eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung, Bundesrat, Bun ...
Bonn: Angesichts sinkender Umfragewerte für die Regierung unter Bundeskanzler Merz nach 100 Tagen im Amt, übt sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger in Selbstkritik: ...
Berlin: Zur 100-Tage-Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
" ...
Berlin: Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, zieht Bilanz zu den ersten 100 Tagen der Bundesregierung:
"Die ersten 100 Tage der Bundesregierung bringen insgesamt ...
Berlin: Nach hundert Tagen zeigen die Zahlen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz die Regierungspolitik der Ampel nicht hinter sich lassen kann. Die Insolvenzen von Unternehmen und Selbständigen steigen an, di ...
Berlin: Der Mittelstand zieht 100 Tage nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz eine durchwachsene Bilanz. In einer heute veröffentlichten Analyse bewertet Der Mittelstan ...
