Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 25

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland: Deutsche Umwelthilfe fordert Sondervermögen für Klimaanpassung, Klimaschutz und Katastrophenschutz

Berlin: Nach starken Regenfällen am Wochenende leiden die Menschen in Süddeutschland unter extremem Hochwasser. In vielen Regionen sind nie dagewesene Pegelstände gemessen worden. Die Deutsche Umwelthilfe ...

Pressezitat: Expertenrat bescheinigt Bundesregierung mangelnden Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe spricht von "Klimaschummelei statt Klimaschutz"

Berlin: Der Expertenrat für Klimafragen hat heute in einem Sondergutachten bestätigt, dass die proklamierten Klimaschutzfortschritte der Bundesregierung einem Realitätstest nicht standhalten und fordert di ...

Quadriga 2024: Bundeswehr setzt den Schlusspunkt in Litauen beim größten NATO Manöver seit dem Kalten Krieg - Generalinspekteur bekräftigt Bündnissolidarität an der NATO Ostflanke

Strausberg: In dieser Woche endet Quadriga 2024 auf dem Truppenübungsplatz Pabrade in Litauen. Mit einer Demonstration ihrer Fähigkeiten zum Abschluss der 5-monatigen Übungsserie unterstreicht die Bundeswehr i ...

Stracke: Mit dem Rentenpaket II kündigt die Bundesregierung den Generationenvertrag in der Rente auf

Berlin: Ampel hat keine Antwort auf demografischen Wandel Das Bundeskabinett hat heute das Rentenpaket II verabschiedet. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsf ...

Historischer Klima-Aufruf an Bundestagsabgeordnete nach Scholz-Absage / Brief an alle Bundestagsabgeordnete nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz den Klima Hungerstreik als Erpressung zurückgewiesen hat

Berlin: Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz den Klima Hungerstreik als Erpressung zurückgewiesen hat, haben prominente Vertreter gestern, am 28. Mai, einen eindringlichen Brief an alle Bundestagsabgeordneten v ...

Habecks CO2-Speichergesetz im Bundeskabinett: Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung auf, drohende Industrialisierung der Nordsee zu verhindern

Berlin: - Bundesregierung will CO2-Speicherung unter der Nordsee und Hochrisikotechnologie CCS für neu gebaute Gaskraftwerke erlauben - DUH fordert Bundeskabinett auf, bestehenden Gesetzentwurf abzulehne ...

Gabriel bei „maischberger“ / Ex-Vizekanzler verurteilt Israels Luftschlag auf Rafah

Berlin: Ex-Vizekanzler und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Luftangriffe Israels auf zivile Ziele im Gazastreifen scharf verurteilt: "Ich glaube schon, dass diejenigen recht haben, die sage ...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: CDU/CSU trotz Verlusten mit 30 Prozent vorn, AfD weiter bei 15 Prozent / Scholz bei Kanzlerfrage knapp vor Merz

Köln: Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionparteien laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und fallen auf 30 Prozent zurück. Die Grünen (13%) lassen um e ...

Quadriga 2024: Gepanzerte Kampftruppen üben Verteidigung der NATO-Ostflanke in Litauen

Strausberg: In der Schlussphase der mehrmonatigen Übungsserie Quadriga 2024 übt die 10. Panzerdivision noch bis Ende Mai das Gefecht im Zusammenspiel von Panzertruppen, Artillerie, Pionieren und Sanitätern sow ...

Rosa-Luxemburg-Stiftung verurteilt rassistischen Überfall auf Stipendiatin

Berlin: Am Montagabend wurde eine unserer Promotionsstipendiatinnen in Eichstätt brutal angegriffen und schwer verletzt. Sie war mit Freundinnen unterwegs, von denen eine weitere ebenfalls verletzt wurde. La ...

Katholische Kirche beim Demokratiefest in Berlin vertreten

Bonn: Als zivilgesellschaftliche Stimme ist die Deutsche Bischofskonferenz für die katholische Kirche - zusammen mit dem Deutschen Caritasverband und dem Hilfswerk missio Aachen in Vertretung für alle kir ...

Stegemann/Färber: Haushaltssperren gehen zu Lasten der Wälder / Forstpolitik der Bundesregierung ist ein Armutszeugnis

Berlin: Das Bundesfinanzministerium hat wichtige Mittel für Wiederaufforstung und den Umbau des Waldes zu mehr Klimastabilität eingefroren. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags ...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne legen leicht zu, Linke unter 3 Prozent / Merz bei Kanzlerfrage deutlich vorn

Köln: Bei den Parteipräferenzen verbessern sich die Grünen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer um einen Prozentpunkt auf 14 Prozent, während die Linke wieder unter die 3-Prozent-Marke fällt, so dass d ...

Widerstand gegen Krankenhausdiktat der Ampel

Berlin: Die Ampel kreißte und gebar: ein Ungetüm. Mit dem vom Bundeskabinett abgesegneten Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) soll die Grundlage für das umstrittene Lieblingsprojekt von Bunde ...

Regierung wegen Gesetzesverstoß zu mehr Klimaschutz verpflichtet -VCD fordert Sofortmaßnahmen im Verkehrssektor

Berlin: Erneut hat die Bundesregierung in puncto Klimaschutz eine Schlappe vor Gericht einstecken müssen. Das Oberverwaltungsbericht Berlin-Brandenburg hat ihr gestern attestiert, dass die bestehenden Klimas ...

Arzneimittel gegen Bluthochdruck: Welches passt zu mir?

Berlin: Von A wie ACE-Hemmer bis Z wie Zentrale Sympathikus-Blocker: Es gibt eine Vielzahl an Präparaten gegen Bluthochdruck. Je nach Substanzklasse setzen sie an ganz unterschiedlichen Angriffspunkten an un ...

75 Jahre Grundgesetz - Programmhöhepunkte beim Demokratiefest in Berlin

Berlin: Vom 24. bis zum 26. Mai 2024 werden 75 Jahre Grundgesetz mit einem großen Demokratiefest in Berlin gefeiert. Alle sind eingeladen vorbeizukommen und mitzufeiern! Rund um das Bundeskanzleramt und das ...

Peter Boehringer: Immer größere Haushaltslöcher sind erwartbare Folge der Ampel-Politik

Berlin: Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert für den Bund 11 Milliarden Euro Mindereinnahmen allein für das Jahr 2025. Auch für die Folgejahre wurden die Erwartungen signifikant nach unten korrigie ...

Deutsche Umwelthilfe gewinnt beide Klimaklagen gegen die Bundesregierung - Bestehende Klimaschutzprogramme für die Jahre bis 2030 müssen um konkrete Maßnahmen ergänzt werden

Berlin: - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilt: Die bestehenden Klimaschutzprogramme der Bundesregierung sind rechtswidrig und müssen kurzfristig um wirksame konkrete Maßnahmen nachgebessert ...

Klingbeil bei „maischberger“: 14 Euro Mindestlohn „muss man auch politisch diskutieren“

Berlin: Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auch der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns gefordert. Von der Mindestlohnkommission erwarte er, „dass es einen e ...


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