Westfalenpost: Schwarz-Grün in den Ländern - Pragmatismus statt Ideologie
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wollen, dann schließen sie etwas "nicht aus". Das hat eigentlich
keinen Nachrichtenwert, denn was könnte man im politischen Leben
schon ausschließen? Wenn Schwarz-Grün in Hessen quasi über Nacht
möglich ist, dann ist auch allerlei anderes möglich, wenn es denn
eine realistische Machtkonstellation ergibt. Und auch ein
rot-rot-grünes Bündnis im Bund hätten wir längst, wäre nicht aus
Gründen in beiden Parteien eine Liaison zwischen SPD und Linken
derzeit eben keine stabile Machtkonstellation. Aber ausgeschlossen
ist sie damit selbstverständlich nicht. Nun hat die thüringische
Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, eine der unauffälligsten
Ministerpräsidenten aller Zeiten, eine Koalition zwischen CDU und
Grünen "nicht ausgeschlossen". Das ist keine Überraschung, bedenkt
man, dass Lieberknecht im kommenden Jahr eine Landtagswahl zu
bestehen hat und schlecht beraten wäre, jetzt schon etwas
auszuschließen. Zudem steht ihr mit den thüringischen Grünen ein
ausgesprochen realpolitischer Landesverband als möglicher
Koalitionspartner vor Augen. Im Westen wird ja gern vergessen, dass
die Grünen auch die Mitglieder von Bündnis 90 in ihren Reihen haben,
und diese waren immer schon eine eher bürgerliche Klientel und
ziemlich frei von manchen ideologischen Verrenkungen, die
westdeutsche Grüne ab und an anwandeln.
Etwas auszuschließen oder eben nicht auszuschließen, ist aber in
jedem Fall eine politische Krankheit: Die Ausschließeritis ist
folgenlos, wenn am Wahlabend die Stimmen ausgezählt und die Mandate
verteilt sind. Dann ist Pragmatismus gefragt, und der hat sich noch
nie um das Geschwätz von gestern gekümmert.
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Datum: 27.12.2013 - 20:29 Uhr
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