Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Recht

(ots) - Die volle Flauschigkeit des Gesetzes

Viel mehr Selbstanzeigen von Steuersündern, Milliarden an
Zusatzeinnahmen - das ist eine positive Nachricht, ja. Aber sie
dokumentiert auch die Größenordnung des Betrugs an der Gemeinschaft.

Viel ist vom "Hoeneß-Effekt" die Rede. Aber was besagt der
überhaupt? Es wird ja niemand ernsthaft glauben, dass bei den
Delinquenten nun Reumütigkeit eingekehrt ist. Stattdessen wird hier
und da Fracksausen den Ausschlag für die Selbstanzeige gegeben haben.
Aber das ist ein Effekt mit begrenzter Dauer. Wer will, kann auch
weiterhin Gelder wegschaffen und dem Staat eine lange Nase drehen.
Nur muss er sich, sobald es gefährlich zu werden droht, einfach etwas
geschickter anstellen als der Bayer, dessen Anwälten offenbar
Formfehler bei der Selbstanzeige unterliefen.

Nach wie vor ist der Diebstahl am Volk die einzige Straftat, bei
der dem Täter die Möglichkeit eingeräumt wird, sich selbstständig um
die Bestrafung zu drücken. Es scheint, dass sich nicht nur ein gutes
Gewissen als sanftes Ruhekissen eignet - auch butterweiche Regelungen
wie die straffreie Selbstanzeige sorgen dafür, dass
Steuerhinterzieher kaum schlaflose Nächte zu befürchten haben.

Der unerwartete Geldsegen macht die ganze Sache nicht
erträglicher. Steuerhinterziehung bleibt ein asozialer und
krimineller Akt. Ihm sollte nicht mit Schonung, sondern mit der
vollen Härte des Gesetzes begegnet werden. Dazu müsste es aber auch
verschärft werden. Zeit wird's.

Maik Nolte



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Datum: 02.01.2014 - 22:00 Uhr
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