Rheinische Post: Kommentar /
Die CSU und der Streit um Zuwanderung
= Von Gregor Mayntz
ID: 1001292
Grundlagen für den Streit um rumänische und bulgarische Zuwanderer in
deutsche Sozialsysteme befassen: Einzelne Städte haben zwar Probleme,
aber die Dimension ist weit davon entfernt, bundesweiten Aufruhr zu
rechtfertigen. Also stellt sich die Frage nach der Motivation der
CSU, mit Ressentiments zu zündeln. "Wer unser Gastrecht missbraucht,
für den gibt es nur eines: Raus, und zwar schnell!" Nein, dieser Satz
steht nicht im CSU-Papier von Wildbad Kreuth 2014. Der stammt von
Gerhard Schröder aus dem Jahr 1998. Bei der CSU heißt es "Wer
betrügt, der fliegt". Doch beide Formulierungen haben eines
gemeinsam: Sie stehen im Wahlkampf-Zusammenhang. 1998 ging es um die
Macht im Bund, 2014 um die Vorherrschaft in bayerischen Städten:
Mitte März werden die Kommunalparlamente gewählt, und dem ordnet die
CSU vieles unter. Für sie ist es der Auftakt für die Europawahlen
zwei Monate später, bei der sie sich auch nicht von Populisten rechts
überholen lassen will. Streng nach der Devise: Egal, ob im Gerede,
Hauptsache im Gespräch. Auf der nächsten Stufe gilt es dann, den
Städten plausible Perspektiven zu bieten. Sonst geht der Vorstoß nach
hinten los.
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Datum: 03.01.2014 - 19:39 Uhr
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