Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Straßenbauförderung in NRW
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das Land lässt Geld liegen, weil es mit den Bauarbeiten nicht
nachkommt. Das ist peinlich. Wohlgemerkt ist daran nicht allein die
rot-grüne Regierung schuld. Auch Schwarz-Gelb hatte beim
Landesbetrieb Straßen kräftig Stellen gestrichen.
Das mag in Teilbereichen richtig gewesen sein. Doch wenn dadurch
Millionen Euro nicht abgerufen werden können, weil wichtige Projekte
auf die lange Bank geschoben werden müssen, dann bedeutet jeder
Jobabbau unterm Strich ein Minus. NRW-Verkehrsminister Michael
Groschek (SPD) will sich jetzt in Berlin dafür einsetzen, dass die
Bundesmittel »überjährig« verwendet werden können. Im Klartext: Was
im Jahr der Bewilligung nicht verbraucht wird, darf dann später
verbaut werden. Das mag helfen, ist aber auch nicht der Weisheit
letzter Schluss. Denn der Bund gibt das Geld ja gerade, um die
wichtigsten Bauvorhaben zeitnah umzusetzen und nicht irgendwann.
Mit der Einstellung weiterer Ingenieure macht NRW aber einen
richtigen Schritt. Dieser kann sich für alle Steuerzahler und
Verkehrsteilnehmer rechnen.
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Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
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Datum: 03.01.2014 - 21:00 Uhr
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Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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