Neue OZ: Kommentar zu Autobahnmaut
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Inzwischen ist die Autobahnmaut zum schier unerschöpflichen Thema
geworden. Innerhalb weniger Wochen war sie schon zu einem der
heikelsten Punkte in den Koalitionsverhandlungen mutiert. Wie gut
muss es uns gehen, wenn diese Frage wirklich wichtige Probleme in den
Hintergrund drängt.
Abgesehen davon, dass eine gewollt einseitige Belastung
ausländischer Benutzer unserer Autobahnen nur schwer mit EU-Recht zu
vereinbaren sein wird, wächst die Umsetzung der angedachten Gebühr
von rund 100 Euro pro Jahr zu einem bürokratischen Monstrum heran.
Deutsche Autofahrer sollen einen Bonus in gleicher Höhe auf ihre
Fahrzeugsteuer erhalten. Allein die Berücksichtigung der
verschiedenen, nach Schadstoffausstoß geregelten Steuersätze
erfordert hohen Aufwand von den Zollbehörden, die in diesem Jahr für
die Eintreibung der Kfz-Steuer zuständig werden. Inzwischen hat man
in Berlin sogar gemerkt, dass einige Autofahrer weniger als 100 Euro
Steuer für ihre Fahrzeuge zahlen - ganz toll! Sie sollen jetzt
offenbar einen Rabatt auf die Maut bekommen, Elektrofahrzeuge ganz
befreit werden.
Das ist zwar eine einfachere Lösung, aber ist sie auch gerecht?
Denn sie kann ein Grundübel bei den Staatseinnahmen noch nicht
beseitigen: das Geld nicht für den Zweck einzusetzen, für den es
gedacht ist. In diesem Fall für die Instandhaltung des maroden
Straßennetzes.
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Datum: 05.01.2014 - 22:00 Uhr
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