Innenpolitik
Berlin: Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat dem Regierenden Bürgermeister Wegner Respekt für seine Entscheidung ausgesprochen, seine Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl im Septembe ...
Schwerin: Daniel Peters: Linkspartei schadet dem Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern - für wirtschaftlichen Aufschwung braucht es eine andere Landesregierung
Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Mec ...
Berlin: Der Polizeibeauftragte des Bundes hat sich etabliert und ist nicht mehr wegzudenken. Das zeigt auch sein inzwischen dritter Tätigkeitsbericht.
Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bu ...
Berlin: In Berlin sind nur noch 14 Dienstkräfte des Landeskriminalamts (LKA) mit Aufgaben der Gewerbeüberwachung befasst. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeor ...
Ahrensburg: Sicherlich kommt einem dieses Zitat nicht unbekannt vor. Richtig, es ist abgewandelt von dem berühmten Filmtitel, „…denn sie wissen nicht, was sie tun“, mit dem legendären James Dean in der Ha ...
Schwerin: Am 1. Juli endete der sogenannte Tankrabatt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert Bundesfinanzminister Klingbeil auf, die CO2-Abgabe vorübergehend auszusetz ...
Berlin: Der heute vom Bundesministerium des Innern und des Bundesamts für Verfassungsschutz vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt, was bereits die aktuellsten Zahlen zur politisch motivierten Krim ...
Berlin: Die aktuellen Daten des Ifo-Instituts zeichnen ein alarmierendes Bild für den deutschen Arbeitsmarkt: Das Beschäftigungsbarometer ist im Juni um 1,6 auf 92,3 Punkte massiv eingebrochen und signalisi ...
Köln: Bei ihrer Sitzung am 26. Juni beschloss die Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienzeugnisse (BG ETEM) in Hamburg einen neuen Gefahrtarif. Er ist ab dem 1. Januar 2 ...
Schwerin: Mit einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes haben die Linkskoalition und die Fraktion BÜNDNIS ...
Frankfurt am Main: Unterstützung für Reformkurs - Warnung vor Parallelstrukturen durch Spitzensport-Agentur - Plädoyer für Bündelung der direkten Athletenförderung bei bewährten Strukturen der Sporthilfe
Die Sti ...
Berlin: Die Innenminister der Länder berieten auf der Innenministerkonferenz in Hamburg über Maßnahmen gegen möglichen Sozialleistungsmissbrauch. Geprüft wurden ein verstärkter digitaler Datenaustausch, ...
Berlin: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, hat am Freitag im rbb24 Inforadio bekräftigt, dass in seiner Partei kein Platz für Antisemitismus ist.
Es sei richtig, dass i ...
Berlin:
- Bundesinnenminister Dobrindt verweigert die persönliche Entgegennahme des offenen Briefs für ein Böllerverbot bei der Innenministerkonferenz
- BMI zitiert angeblich unveränderten Sachstand, ...
Freiburg: "Die allgemeine wirtschaftliche Unsicherheit und die persönliche Besorgnis um die eigene Existenz verschränken sich. Der Kinderwunsch ist eigentlich da, sagen die Bevölkerungsforscher. Für vi ...
Berlin: Die innen- und migrationspolitische Sprecherin der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Birgit Sippel (SPD), dringt darauf, menschenwürdige Bedingungen im neuen EU-Asylsystem sicherzustellen. ...
WIESBADEN:
- Verbraucherinsolvenzen März 2026: +18,9 % gegenüber März 2025
- 1. Quartal 2026: 6,5 % mehr Unternehmensinsolvenzen und 6,0 % mehr Verbraucherinsolvenzen als im 1. Quartal 2025
Im März 2026 ha ...
WIESBADEN:
- Konjunktur-, Struktur- und Produktionsstatistiken werden in neuem Großprojekt der amtlichen Statistik über alle Wirtschaftsbereiche hinweg harmonisiert
- Unternehmen in Deutschland werden von Mel ...
Berlin: Justizministerkonferenz in Hamburg
Zur heute in Hamburg beginnenden 97. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundesta ...
München: Die aktuelle Debatte über Enteignungen großer Wohnungsunternehmen in Berlin ist aus Sicht des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB) ein Irrweg. Sie setzt an den falschen Stellen an und gefährdet zug ...
