BERLINER MORGENPOST: Ein Innensenator ohne Strategie
Leitartikel von Christine Richterüber die Koalitionskrise in Berlin und die Fehler von Frank Henkel.
ID: 1002243
sondern der von Klaus Wowereit. Der Innensenator konnte sich am
Dienstag mit seinem Plan, sich die Zustimmung des Senats zur Räumung
des Flüchtlingscamps in Kreuzberg zu holen, nicht durchsetzen.
Schlimmer noch: Der Senat beriet nicht einmal darüber, sondern
notwendig war ein Vieraugengespräch zwischen Henkel und Wowereit, um
die große Koalition zu retten und Henkel zumindest ein bisschen das
Gesicht wahren zu lassen. Wowereit, der Polit-Profi, konnte dann die
Botschaft mitteilen: Der Senat hat die Camp-Räumung weder beraten
noch beschlossen, ein Koalitionsausschuss - das höchste
Krisen-Gremium zwischen SPD und CDU - wird zunächst über die
Flüchtlinge beraten, und die SPD-Integrationssenatorin Dilek Kolat
wird versuchen, mit den Asylbewerbern eine friedliche Lösung zu
finden. Was für eine Blamage für Henkel.
Und dazu eine völlig überflüssige, denn diese Krise, die die CDU
am Montag sogar in die Situation brachte, über das Aus der Koalition
zu diskutieren, ist von Henkel selbst verschuldet. Dabei hat er im
Grundsatz - das gehört zur Geschichte des Flüchtlingscamps in Berlin
dazu - ja recht: Der Senat muss die Situation lösen, er kann den
permanenten Rechtsbruch nicht dulden und sich auch nicht von der
Bezirksbürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann
(Grüne), vorführen lassen. Doch wenn man ein solch komplexes Problem
lösen will, dann braucht man dafür eine Strategie. Henkel ist aber
weder ein Stratege, noch holt er sich die entsprechende Beratung. Der
CDU-Mann ließ die Rechtslage zwar prüfen, polterte dann aber los. Der
Innensenator stellte Herrmann ein Ultimatum, bis zum 16. Dezember das
Camp zu räumen - ohne zu wissen, was er machen wird, wenn Herrmann
nicht reagiert. Henkel holte sich auch nicht die Unterstützung der
SPD, die von Wowereit ein. Dabei musste er doch auch wissen, dass
Wowereit schon Anfang Dezember in kleiner Runde lästerte, nun müsse
"Frankie Boy" mal zeigen, wie er das Zeltlager räumen wolle. Es war
stets klar, dass Wowereit für eine Verhandlungslösung plädierte. Doch
Henkel machte einfach weiter, auch nachdem das Ultimatum ignoriert
worden war - und nannte dann den 18. Januar als Tag, ab dem das Camp
geräumt werden könne. Auch dazu wird es nicht kommen, das ist seit
Dienstag klar.
Für die politische Niederlage ist Henkel selbst verantwortlich.
Der CDU und auch Berlin hat er damit keinen Gefallen getan.
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Datum: 07.01.2014 - 19:22 Uhr
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