Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Polizisten fordern Vorratsdatenspeicherung
Scharfes Instrument
HUBERTUS GÄRTNER

(ots) - Die Frustration der Ermittlungsbehörden ist
verständlich. Seit unsere Telekommunikationsdaten nicht mehr
gespeichert werden, ist ihre Arbeit viel schwerer geworden. Vor allem
reisende Täter und solche, die im Internet aktiv sind, lassen sich
kaum noch fangen und überführen. Das ist ärgerlich für alle
rechtschaffenen Bürger. Auf der anderen Seite bedeutet die
Vorratsdatenspeicherung aber für den Persönlichkeitsschutz ein
schweres Kaliber. Sie ist, so das Bundesverfassungsgericht, ein
"besonders schwerer Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die
Rechtsordnung bisher nicht kennt". Aus den gespeicherten Daten lassen
sich ohne weiteres Persönlichkeits- und Bewegungsprofile sämtlicher
Bürger erstellen. Auch steigt das Risiko, Ermittlungen ausgesetzt zu
werden, ohne Anlass dafür gegeben zu haben. Ein Gefühl, das nach dem
NSA-Skandal ohnehin schon viele beschlichen hat. Bei allem
Verständnis für die Forderung der Polizeigewerkschaft, sind
Schnellschüsse deshalb nicht angebracht. Es macht Sinn, das Votum des
Europäischen Gerichtshof abzuwarten, und danach auf Bundesebene einen
Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Wenn überhaupt, darf
dieses scharfe Instrument nur in sehr engen Grenzen angewandt werden.



Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 09.01.2014 - 20:20 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1003308
Anzahl Zeichen: 1512

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 229 mal aufgerufen.

Die CDU wird zum stabilisierenden Anker in NRW ...

Zum Ergebnis der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen kommentiert NW-Autor Carsten Heil: "Schon am Morgen danach schließen sich die demokratischen Kräfte gegen die rechtsextreme AfD zusammen. Das haben Sarah Philipp für die SPD und Hendrik Wü ...

Kommentar zur Kommunalwahl in NRW: Kein Stimmungstest für Berlin ...

Klaus Schrotthofer, Herausgeber der "Neuen Westfälischen", kommentiert: "Wer im Job fleißig ist, erwartet dafür eine faire Beurteilung. Wie würden Sie reagieren, wenn Ihnen der Chef das Gehalt kürzt, weil eine andere Abteilung Mis ...

Kita-Pläne in NRW: Eltern sollen wieder zahlen ...

Bielefeld. Die Kitalandschaft in NRW steht offenbar vor einer grundlegenden Veränderung. Dies geht aus einem bislang unter Verschluss gehaltenen Eckpunktepapier des Landes NRW hervor. Wie die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung "Neue Westfä ...

Alle Meldungen von Neue Westfälische (Bielefeld)