Badische Neueste Nachrichten: Gül setzt ein Zeichen

(ots) - Lange hat er geschwiegen, doch jetzt schickt der
türkische Präsident Abdullah Gül im Korruptionsskandal
unmissverständlich kritische Signale an die Adresse der Regierung von
Recep Tayyip Erdogan. In einer Rede betonte Gül demonstrativ die
Rolle der Gewaltenteilung und warnte vor den Folgen unkontrollierter
Macht. Gül, ein alter Weggefährte Erdogans, positioniert sich damit
als Verteidiger demokratischer Grundsätze - in einem Moment, in dem
Erdogan vorgeworfen wird, den Rechtsstaat aushebeln zu wollen.
Zwischen den beiden mächtigsten Politikern des Landes blitzt
Rivalität auf. Erdogans Umgang mit der Korruptionsaffäre provoziert
immer mehr Kritik. Ein Staatsanwalt warf Erdogan sogar vor, ihn
persönlich unter Druck gesetzt zu haben. Erdogan ließ die Vorwürfe
dementieren. Erdogans Regierung plant einen noch größeren Eingriff in
die Justiz. Per Gesetz will sich die Regierung die Kontrolle über
Richter und Staatsanwälte sichern. Schon heute soll das Parlament
über den Entwurf beraten, der dem Justizminister unter anderem das
Recht gibt, über die Einleitung von Disziplinarverfahren gegen die
Juristen zu entscheiden. Bei EU und Europarat wird dies als Schlag
gegen die Unabhängigkeit der Justiz kritisiert. Opposition und
Rechtsexperten in der Türkei hoffen, dass die Neuerung vom
Verfassungsgericht gestoppt wird. Gül und Erdogan sind alte Freunde,
aber auch potenzielle politische Rivalen. Erdogan will im Sommer das
Präsidentenamt von Gül erben, doch der Amtsinhaber macht bisher keine
Anstalten, seinen Platz für Erdogan zu räumen.



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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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Datum: 09.01.2014 - 22:50 Uhr
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