Rheinische Post: Schäuble hält höhere Mütterrente aus Rentenkasse bis 2017 für bezahlbar
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Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aus, um
die Erhöhung der Mütterrente ab Mitte 2014 ohne eine Beitragserhöhung
bis 2017 zu bezahlen. "Wir haben einen Koalitionsvertrag bis zum
Jahr 2017 geschlossen. Und daraus ergibt sich, dass in dieser
Legislaturperiode die Mütterrente voll aus der Rentenversicherung,
ohne dass wir die Beiträge erhöhen, finanziert wird, nicht zuletzt
aus den bestehenden hohen Bundeszuschüssen zur Rente", sagte Schäuble
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Nach der Bundestagswahl 2017 gibt es einen neuen Koalitionsvertrag
und man wird sehen müssen, wie sich die Situation dann präsentiert",
sagte der Minister. Die höheren Mütterrenten seien ein "Ausdruck von
Gerechtigkeit und entsprechen einem weit verbreiteten Wunsch in der
Bevölkerung", so Schäuble. Die Rentenversicherung hat Sorge, die
höheren Mütterrenten langfristig finanzieren zu können. Bei voller
Jahreswirkung kostet die Anhebung die Rentenkassen jährlich 6,5
Milliarden Euro. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will den
Gesetzentwurf möglichst noch im Januar auf den Weg bringen.
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Datum: 10.01.2014 - 00:00 Uhr
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