Redaktionsstab für bessere Verständlichkeit von Gesetzen
ID: 100356
Redaktionsstab für bessere Verständlichkeit von Gesetzen
Gesetzestexte leiden immer wieder an sprachlicher Ungenauigkeit und sind daher zum Teil nur schwer anwendbar. Da die sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit von Gesetzestexten ein besonderes Anliegen aller Fraktionen im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ist, hat der Ausschuss beschlossen, dass ein beim Deutschen Bundestag eingerichteter oder angesiedelter Redaktionsstab die Ausschüsse bei der sprachlichen Abfassung von Gesetzentwürfen beraten soll. Dies wird nicht zu einer zeitlichen Verzögerung oder Blockade des Gesetzgebungsverfahrens führen.
Die Verständlichkeit von Gesetzestexten zu erhöhen, ist auch Aufgabe des in diesem Jahr neu geschaffenen Redaktionsstabes der Bundesregierung, der im Bundesministerium der Justiz angesiedelt ist. Dieser leistet bereits in einem frühen Stadium Formulierungshilfe bei den Gesetzentwürfen, die in den Bundesministerien erarbeitet werden.
Der Ausschuss möchte mit dieser Ergänzung der Geschäftsordnung des Bundestages dazu beitragen, dass sich die Verständlichkeit von Gesetzestexten stetig verbessert. Insbesondere in der Schweiz konnten sich die Abgeordneten Thomas Strobl und Dr. Ole Schröder von der äußerst hilfreichen Arbeit des gesetzesbegleitenden Redaktionsstabes überzeugen.
Der Bundestag hat entsprechend einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung in dieser Woche eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages mit großer Mehrheit beschlossen.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 1 - Referat Presse - Rundfunk - Fernsehen
Dorotheenstraße 100, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227-37171, Fax: (030) 227-36192
Datum: 03.07.2009 - 17:36 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 100356
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 522 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Redaktionsstab für bessere Verständlichkeit von Gesetzen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Deutscher Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
